China: Abschaffung von Straflagern gefordert

Peking/Frankfurt am Main (28. August 2012) - Anlässlich des 18. "Volkskongresses" der chinesischen KP im Oktober 2012 protestieren seit zwei Monaten Flash-Mob-artig jeden Tag hunderte Demonstranten aus ganz China vor dem Yong Ding Tor ("Tor des ewigen Friedens") in Peking, um gegen illegale Verhaftungen und Zwangsarbeit in der Volksrepublik zu protestieren. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die meisten Demonstranten einfache Bürger. Viele waren bereits Opfer willkürlicher Inhaftierungen in Untersuchungsgefängnissen oder Arbeitslagern.

Die IGFM bezeichnete den anstehenden Volkskongress als "Scheinparlament" und "pseudodemokratisches Feigenblatt". Die reale Bedeutungslosigkeit des angeblichen Parlaments werde schon daraus deutlich, dass noch immer der genaue Termin des Volkskongresses nicht feststeht. Gleichzeitig sieht die IGFM im wachsenden Mut chinesischer Bürger gegenüber der Pekinger Führung und deren lange Zeit geradezu "allmächtigen" Partei-Hierarchien ein gutes Zeichen. Die Einschüchterung der Bürger durch willkürliche Festnahmen und drohende Folter wirke nicht mehr flächendeckend, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

"Laogai" - weltgrößtes Lagersystem

Eine zentrale Forderung der Demonstranten in Peking ist die Abschaffung des riesigen Lagersystems. Die IGFM betont, dass nach wie vor chinesische Polizeidienststellen befugt sind, ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China "administrativ" für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einzuweisen. Das System der Zwangsarbeitslager, der "Laogai" Komplex, zu dem heute über tausend Haftanstalten gehören, ist spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Lagersystem der Welt. Schätzungsweise vier Millionen Menschen werden gegenwärtig darin zur Zwangsarbeit gezwungen, sieben Tage die Woche, bis zu 16 Stunden am Tag. Die Häftlinge befinden sich in Lagern zur "Umerziehung" - oft ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung. Die IGFM verweist darauf, dass diese Praxis völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge auf das Gröbste verletzt. Dennoch sei die chinesische Regierung nicht gewillt, ihr Lagersystem abzuschaffen.

Eine der Demonstrantinnen ist die 45-jährige Cai Fuxian. Sie kämpft seit 2006 für Bürgerrechte in China und das Recht ihres toten Vaters Cai Jinlong. Er starb 1998 und galt 50 Jahre lang als "Staatsfeind". Aufgrund ihrer regimekritischen Aktivitäten wurde sie im Februar 2010 in das Gefängnis Jiu Jingzhuang in Peking eingeliefert, in dem zahlreiche Regimekritiker inhaftiert sind. Unmenschliche Haftbedingungen, wie ständiger Schlafentzug und unzureichende Nahrung, waren an der Tagesordnung. Selbst im eisigen Winter erhielten die Gefangenen keine Bettwäsche.

(AKREF) auch Christen sind in diesen Straflagern interniert. Die Zahlen werden nicht veröffentlicht.