Ukraine: Wer ist für die Eskalation verantwortlich?

Kiew (idea) – Für die Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew macht der Pfarrer der dortigen evangelischen Gemeinde, Ralf Haska, Sicherheitskräfte verantwortlich. Er spricht von einer „gezielten Provokation“. Am 18. Februar waren schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten auf dem Maidan-Platz gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei sollen mindestens 25 getötet und mehr als 1.000 verletzt worden sein. Die evangelische Gemeinde befindet sich mitten im umkämpften Gebiet. Laut Haska hat die Polizei auf Steinwürfe mit massiver Gewalt geantwortet. Dies habe „die Leute erst richtig wütend gemacht“, sagte Haska Spiegel Online. Scharfschützen auf den Dächern hätten mit Gummigeschossen auf die Demonstranten gefeuert. Haska, der mit seiner Kamera fotografierte, wurde nach eigenen Angaben selbst an der Hand getroffen. Wie er weiter sagte, werden in der evangelischen Kirche viele Demonstranten gepflegt, die Kopfverletzungen von Knüppelschlägen erlitten hätten. Scharfe Kritik übte er an Internetforen in Deutschland, auf denen behauptet werde, dass es sich bei den protestierenden Bürgern um Kriminelle, Nationalisten und Krawallmacher handele. Haska: „Das stimmt nicht. Die Leute stehen hier, weil sie ein anderes Land wollen, ein Land, das nicht mehr durch und durch verseucht ist mit Korruption. Sie wollen eine gerechte Regierung, einen Staat, in dem man Beamte nicht erst schmieren muss, damit sie ihre Arbeit machen.“

IGFM: Kirchen schützen, die sich um Verletzte kümmern

Menschenrechtler und Politiker fordern angesichts der eskalierenden Gewalt Konsequenzen. „Präsident Viktor Janukowitsch hat jedes Vertrauen verspielt. Er muss sofort zurücktreten“, forderte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einer Stellungnahme für die Evangelische Nachrichtenagentur idea. Es sei unerlässlich, dass die Europäische Union (EU) Sanktionen verhänge, „um eine politische Wende zu beschleunigen“. Ihr Eingreifen sei längst überfällig, erklärte Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main). Er verlangte ferner, die Sicherheit von kirchlichen Gebäuden in Kiew sicherzustellen, in denen Opfer der Gewalt und ihre Angehörigen betreut werden.

Vaatz: Verantwortung für Eskalation liegt vor allem in Moskau

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, liegt die Hauptverantwortung für den Grad der Eskalation in Moskau. Die wirtschaftliche und politische Erpressung durch Russland habe zur Abwendung der Ukraine von der EU geführt. Dies habe „grauenhafte Visionen“ wieder aufleben lassen, die mit dem Ausgeliefertsein an Russland einhergingen. Vaatz verlangte ebenfalls ein Handeln der EU. So sollten nach seinen Worten unter anderem die Auslandskonten der ukrainischen Führungselite eingefroren und ein Einreiseverbot verhängt werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat alle Außenminister der EU-Staaten für den 20. Februar nach Brüssel bestellt. Sie werden über Sanktionen gegen die politische Führung in Kiew beraten.