Deutschland: DEA: Fluchtursachen wirksamer bekämpfen!

Bad Blankenburg (idea) – Deutschland muss seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen wesentlich verstärken. Das fordert die Deutsche Evangelische Allianz in einer am 14. August in Bad Blankenburg veröffentlichten Stellungnahme zur Flüchtlings- und Integrationspolitik. Als „privilegierte Region“ sei Deutschland ein „naheliegendes Ziel“ für Flüchtlinge. Aufgrund seines Wohlstandes und seiner Lage sei es besonders gefordert, in den Herkunftsländern Katastrophen- und Entwicklungshilfe zu leisten. Kritisch zu beurteilen sei dagegen, wenn „im Rahmen der Bekämpfung von Fluchtursachen totalitäre Staaten mit Technik und Knowhow zur Grenzsicherung unterstützt werden“. Es bestehe die Gefahr, dass diese Systeme auch gegen die innerstaatliche Opposition genutzt würden, so die Allianz. In der Stellungnahme heißt es weiter, die aktuellen Fluchtbewegungen dürften nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Asyl und das Bleiberecht von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention grundsätzlich infrage gestellt würden. Es sei aber vertretbar, die Freizügigkeit der Schutzsuchenden innerhalb Europas „auch langfristig“ einzuschränken. Ein grundlegendes Problem sieht die Evangelische Allianz darin, dass Asylanträge erst nach der Ankunft in Deutschland gestellt werden können. Das führe „mit zu gefährlicher Flucht und unkontrollierter Einreise“. Deshalb müsse man es möglich machen, Asylanträge auch in deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland zu stellen. Dort müssten sie „zeitnah, letztgültig und dauerhaft entschieden werden“ können.

Kritik an Glaubensprüfungen

Weitere Forderungen sind, Asylsuchenden und Flüchtlingen das Nachholen von Ehepartnern und Kindern zu ermöglichen und die Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu erlauben. Abschiebungen dürften nur in Staaten erfolgen, in denen die Einhaltung der Grundrechte garantiert sei. Dazu gehörten ganz wesentlich „Glaubens- und Religionsfreiheit, die nicht nur ein stilles Glaubensleben ermöglichen, sondern aktives Bezeugen seiner Überzeugungen“. Die Evangelische Allianz kritisiert außerdem die Praxis der „Glaubensprüfungen“ für Asylsuchende durch das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Ob jemand Christ ist oder nicht, kann nicht von Staats wegen entschieden werden“, so die Stellungnahme. Glaubensprüfungen stünden staatlichen Organen nicht zu. Stattdessen sei „die Beurteilung christlicher Kirchen und Gemeinden als grundlegende Expertise nötig und ausreichend“.