Deutschland: Prokurdische Aktivisten besetzen CDU-Büro

Chemnitz (idea) – Prokurdische Aktivisten haben am 25. Oktober etwa vier Stunden lang das Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. Dort befindet sich auch das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, der während der Aktion im Bundestag war.

Wie er am 26. Oktober gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea berichtete, hatten zunächst zwei Personen ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin geführt und dann unter einem Vorwand weitere Personen in das Büro eingelassen. Heinrich zufolge handelte es sich um 13 Besetzer. Drei hätten sich an einem Fenster angekettet. Die Aktivisten wollten mit der Aktion gegen die Türkei-Politik der Bundesrepublik sowie gegen Waffenlieferungen an den NATO-Partner protestieren. Als Teil der Bundesregierung trage die CDU eine Mitschuld an den Verbrechen in Nordsyrien, erklärten die Besetzer im Blick auf die Invasion der türkischen Armee. Für das Chemnitzer CDU-Büro habe man sich entschieden, weil Heinrich die Türkei als wichtigen NATO-Partner in der Region bezeichnet habe. Den Politiker treffe eine besondere Verantwortung und Schuld „an dem beschämenden Verhalten der Bundesregierung“ hinsichtlich der Militäroffensive. Heinrich ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Nachdem die Besetzer ein Ultimatum der Polizei hatten verstreichen lassen, die Räume zu verlassen, brachten Polizisten die Aktivisten – sie wurden erkennungsdienstlich behandelt – aus dem Gebäude. Davor demonstrierten knapp 100 Sympathisanten kurdischer Organisationen, darunter Anhänger der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“. Das bestätigten sie auf Twitter.

CDU-Parlamentarier spricht von einer „kriminellen Tat“

Heinrich wies die Vorwürfe der Besetzer gegenüber idea entschieden zurück. So habe er sich dagegen gewandt, weiter Waffen in die Türkei zu liefern. Außerdem habe er stets zu denen gehört, „die mit am frühesten und am stärksten gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei“ protestiert hätten. Heinrich nannte die Besetzung des Parteibüros eine „kriminelle Tat“. Die CDU Chemnitz habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Man dürfe solche Mittel der Auseinandersetzung nicht akzeptieren. Sie führten dazu, „dass die politisch rechten und linken Ränder gestärkt werden“. Er sei jederzeit gern bereit, sich der Diskussion mit politisch Andersdenkenden zu stellen, so Heinrich. Der Politiker ist auch Mitglied des Hauptvorstandes der Deutschen Evangelischen Allianz.