Bulgarien: Religionsfreiheit gewahrt

Am letzten Arbeitstag des bulgarischen Parlaments im Jahr 2018 überprüften die Abgeordneten die geplante Gesetzesnovelle zum Gesetz über die Religionsgemeinschaften und beschlossen, so gut wie alle Besorgnis erregenden Bestimmungen aus dem Entwurf zu streichen. Die einzige wesentliche Neuerung, die geblieben ist, war die Entscheidung, die großen Religionsgemeinschaften mit hohen staatlichen Subventionen zu fördern. Nutznießer sind vor allem die Bulgarisch Orthodoxe Kirche und in geringerem Maß die Muslime. Die Bulgarische Evangelische Allianz vertritt die Auffassung, dass Kirche und Staat vollständig voneinander getrennt sein sollten und die Regierung keine Zahlungen an religiöse Organisationen leisten sollte. In diesem Punkt gaben die Parlamentarier nicht nach. Anderseits verließen die Abgeordneten der sogenannten Vereinigten Patrioten, einer Koalition nationalistischer und rechtsextremer Parteien, bei der Abstimmung den Saal. Sie hatten das Fünffache des tatsächlich gewährten Betrags für die Orthodoxen gefordert.  Alle anderen Besorgnis erregenden Punkte der Gesetzesnovelle wurden bei der endgültigen Abstimmung fallen gelassen. Die Bulgarische EA sieht dies als einen großen Sieg der Zivilgesellschaft, unterstützt durch Dutzende Schreiben verschiedener internationaler Organisationen und preist Gott für diese Entwicklung.

Noch am 16. Dezember nach der siebenten Demonstration bei Schnee in Sofia, gingen die bulgarischen Christen davon aus, dass die Abstimmung auf das neue Jahr verschoben würde und riefen eine Weihnachtspause der Proteste aus. Doch wenige Tage später überprüfte das parlamentarische Komitee für Religionsgemeinschaften und Menschenrechte das Gesetz über die Konfessionen und brachte dieses vor das Plenum der Nationalversammlung. Bei der abschließenden Abstimmung des Komitees am Mittwoch, 19. Dezember wurde einstimmig beschlossen, die meisten der problematischen Bestimmungen fallen zu lassen, die zu Unstimmigkeiten und Protesten geführt hatten.

Quelle: Vlady Raichinov, Bulgarische EA

Evangelical Focus berichtet ausführlich:

http://evangelicalfocus.com/europe/4098/Bulgarian_Christians_are_taking_a_win_with_a_heedful_mind_

Deutsche Kurzfassung (IDEA Schweiz):

http://www.ideaschweiz.ch/menschenrechte/detail/bulgariens-parlament-nun-doch-fuer-religionsfreiheit-107660.html

Weiterer ausführlicher Bericht (auf Englisch) aus Christianity Today: 
https://www.christianitytoday.com/news/2018/december/bulgaria-rejects-religious-freedom-law-church-restrictions.html