Deutschland: Antisemitische Straftaten nehmen zu

Berlin (IDEA) – Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 3.027 antisemitische Straftaten gegeben, fast 700 mehr als im Jahr zuvor. Auch Hass und Hetze im Internet nehmen immer größere Dimensionen an. Das sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bei der Vorstellung der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“, die die Bundesregierung am 30. November verabschiedet hat. Klein hat sie in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit allen Ministerien und sowie über 40 jüdischen und nichtjüdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt. Wie er sagte, kommt die Strategie zur richtigen Zeit. Durch die Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit verbundene Preissteigerungen neigten Menschen zu vermeintlich einfachen Antworten. Eine dieser Antworten sei der Antisemitismus. Judenhass ist nach seinen Worten „eine Wahrnehmungsstruktur, die auf komplexe soziale und politische Phänomene falsche und gefährliche Antworten liefert, vor allem natürlich in Krisenzeiten“. Das Strategiepapier unterstreicht auch die Bedeutung der Erinnerungskultur. Nötig seien neue Formen, um auf die Gefahren des Nationalsozialismus hinzuweisen, weil immer weniger Zeitzeugen von ihren Erfahrungen berichten können. Wörtlich heißt es: „Die Verantwortung für die Schoah begründet das deutsche Verhältnis zum Judentum und zu Israel als Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt.“

EU-Verpflichtung umgesetzt

Mit der 50-seitigen Strategie hat die Bundesregierung eine Verpflichtung umgesetzt, die Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten eingegangen ist. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr aufgefordert, bis Ende dieses Jahres nationale Strategien zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen.