Deutschland: Sitzen künftig Islamisten mit am Tisch?

Hamburg (IDEA) – Auf Kritik ist das Vorhaben des rot-grünen Senates in Hamburg gestoßen, die Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses zu ändern. Künftig sollen dort auch der islamische Dachverband Schura, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Verband der Islamischen Kulturzentren einen Vertreter haben. Die Grundlage für die Entscheidung, die zur weiteren Beratung in den Familienausschuss überwiesen wurde, ist ein Staatsvertrag, den die Stadt Hamburg mit islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen hat, darunter auch der Schura. Auf Bedenken stößt vor allem, dass in der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vertreten ist, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird und nach dessen Einschätzung ein Außenposten des Iran ist. Die Schura vertritt nach eigenen Angaben 39 Moscheegemeinden und 24 muslimische Einrichtungen in Hamburg.

Kritik von der CDU

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft, Dennis Gladiator (40), der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „So langsam fragt man sich, was SPD und Grüne in Hamburg reitet.“ Seit Jahren stünden DITIB und Schura in der Kritik. Immer wieder fielen deren Vertreter durch antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen und Handlungen auf. Gladiator bedauerte, dass die Forderung der CDU nach Aussetzung des Staatsvertrages mit diesen Organisationen seit Jahren auf Ablehnung bei der rot-grünen Mehrheit stoße. Der Politiker: „Dass SPD und Grüne in Hamburg diesen in Teilen verfassungsfeindlichen Organisationen auch noch die Wahl in den Landesjugendhilfeausschuss ermöglichen möchte, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Weitere Bedenken

Kritik an dem Vorhaben kam auch vom Direktor des American Jewish Comittee in Berlin, Remko Leemhuis. Durch den Beschluss werde künftig mittelbar auch das iranische Regime im Jugendhilfeausschuss mit am Tisch sitzen: „Dies ist umso unverständlicher, da der Hamburger Innensenator ja kürzlich selber betont hat, dass es sich beim IZH um Islamisten und Demokratiefeinde handelt.“ Auch die AfD meldete Bedenken an. Deren Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch teilte in einer Presseerklärung mit: „Wenn Rot-Grün wirklich Vertreter des iranischen antisemitischen Mullah-Terrorregimes in die staatliche Jugendhilfe einbinden will, zeugt das von einer Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber den Bürgern in Hamburg, sondern auch gegenüber unserer Geschichte.“ Es dürfe nicht sein, dass in der Jugendhilfe „bald Islamisten das Sagen haben“. Der Landesjugendhilfeausschuss in Hamburg besteht derzeit aus 19 Mitgliedern, davon vier mit beratender Stimme. Dazu gehören unter anderem Vertreter von Jugendhilfeträgern, Wohlfahrtsverbänden und weitere Personen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erfahren sind.