Palästinensergebiete: Verdacht auf Beteiligung am Hamas-Massaker–UNRWA entlässt Mitarbeiter

Berlin (IDEA) – UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für sogenannte Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, hat zwölf Mitarbeiter entlassen. Sie stehen im Verdacht, am 7. Oktober 2023 an dem Massaker der Hamas in Israel beteiligt gewesen zu sein.

Nach den USA und anderen Ländern hat auch Deutschland entschieden, „bis zum Ende der Aufklärung“ keine neuen Gelder zu bewilligen. Eigenen Angaben zufolge unterstützte die Bundesregierung die UNRWA 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini nannte die Reaktionen der Geldgeber Medienberichten zufolge „schockierend“. Es sei „äußerst unverantwortlich“, eine komplette Organisation wegen Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter zu bestrafen.

Die UNRWA-Gelände und -Schulen stehen seit Jahren in der Kritik. Immer wieder gab es zuletzt Berichte, dass palästinensische Lehrer an UNRWA-Schulen antisemitische Inhalte verbreiten. Sie sollen auch über den Terrorangriff vom 7. Oktober gejubelt haben. Laut der NGO UN Watch haben UNRWA-Lehrer die Täter des Massakers „regelrecht glorifiziert“. Viele der Täter seien früher zudem auf UNRWA-Schulen gegangen.

Die UN-Generalversammlung rief die UNRWA 1949 ins Leben, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, die infolge des Arabisch-Israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Heute ist die UNRWA mit über 30.000 Mitarbeitern eines der größten UN-Hilfswerke. Ihr Einsatzgebiet ist in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen.

Bereits im Oktober 2023 hat IDEA ein Interview mit der israelischen Politologin und ehemaligen Knesset-Abgeordnete Einat Wilf (Jerusalem) geführt in dem Wilf  damals die Auflösung der UNRWA gefordert und es als „beschämend“ bezeichnet hatte, dass Deutschland zum zweitgrößten Geldgeber des Hilfswerks geworden ist.

hier das Interview:

Die UNRWA: Hilfswerk oder Hamas-Unterstützerin?

19.10.2023

Die UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Es steht häufig in der Kritik, die Zahl der Palästina-Flüchtlinge künstlich zu erhöhen und in Schulbüchern den Hass auf Juden zu befeuern. IDEA hat die israelische Politologin und ehemalige sozialdemokratische Knesset-Abgeordnete Einat Wilf (Jerusalem) gebeten, Fragen schriftlich zu beantworten – es handelt sich um eine leicht gekürzte Fassung.

Die israelische Politologin und ehemalige sozialdemokratische Knesset-Abgeordnete Einat Wilf. Foto: wilf.org

IDEA: Nach den Statuten des UNRWA ist der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbbar. Warum halten Sie das für falsch?

Wilf: Die UNRWA bläst die Zahl der Palästinenser auf, die behaupten, Flüchtlinge zu sein und als solche registriert sind. Sie wendet mehrere einzigartige Praktiken an, die bei keiner anderen Flüchtlingsbevölkerung der Welt angewandt werden:

1. Die Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge, die durch den Krieg von 1948 vertrieben wurden, werden automatisch und uneingeschränkt gezählt – mittlerweile in der fünften Generation.

2. „Flüchtlinge“ werden nie aus der Zählung gestrichen, selbst wenn sie die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erworben haben.

3. Palästinenser, die weiterhin im Westjordanland und im Gazastreifen – also in „Palästina“ – leben, werden als Flüchtlinge „aus“ Palästina gezählt.

Auch wenn man diese inflationären Praktiken ausklammert, ist fast keiner der Palästinenser, die behaupten, „Flüchtlinge“ zu sein, tatsächlich Flüchtling nach internationalen Standards. Bei der UNRWA sind aber 5,7 Mio. registriert. Die überwiegende Mehrheit von ihnen lebt im Westjordanland und im Gazastreifen und ist somit eindeutig kein Flüchtling „aus“ Palästina, sondern lebt immer noch dort.

Da fast alle von ihnen inzwischen in der zweiten bis fünften Generation dort leben, sind sie auch nie durch einen Krieg vertrieben worden. Das betrifft rund 2,2 Mio. Menschen. Viele andere sind Bürger von Ländern wie Jordanien oder leben in verschiedensten Ländern der Welt.

Am Ende bleiben etwa 250.000 Palästinenser in Syrien und im Libanon übrig, die staatenlos sind – obwohl sie dort geboren wurden und nie durch einen Krieg vertrieben wurden. Diese Länder weigern sich, ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben. Sie sind zwar keine Flüchtlinge mehr, aber sie sind offiziell staatenlos.

Von ihnen sind vielleicht 30.000 tatsächlich Flüchtlinge nach internationalen Standards, da sie durch den Krieg vertrieben wurden, die Grenze überquert haben und von keinem anderen Land die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Sie – und nur sie – sollten als Flüchtlinge anerkannt werden.

„Die UNRWA sollte aufgelöst werden. Sie ist eine politische Organisation, die den palästinensischen Traum vom Untergang Israels vertritt.“

IDEA: „Registrierte Flüchtlinge“, die vom UNRWA betreut werden, haben derzeit ein „Rückkehrrecht“. Wie sollte dies Ihrer Meinung nach geändert werden?

Wilf: Trotz palästinensischer Behauptungen gibt es im Völkerrecht kein solches „Recht“. Selbst die Resolutionen der UN-Generalversammlung gewähren kein solches „Recht“. Das muss deutlich gemacht werden. Die „Rückkehr“ ist nach wie vor das wichtigste Mittel, mit dem die Palästinenser glauben, dass sie Israel und die Existenz eines jüdischen Staates zunichte machen können.

Aus diesem Grund werden die Zahlen der „Flüchtlinge“ aufgebläht. Es geht nicht darum, reale Probleme für reale Menschen zu lösen, sondern sicherzustellen, dass die Palästinenser die Juden in Israel durch die „Rückkehr“ zahlenmäßig überwältigen.

IDEA: Wie sollte UNRWA in Zukunft arbeiten?

Wilf: Die UNRWA sollte aufgelöst werden. Sie ist eine politische Organisation, die den palästinensischen Traum vom Untergang Israels vertritt. Bildungs- und Gesundheitsdienste könnten von den Palästinensern selbst erbracht werden – ohne den Schutz der UN und sicherlich ohne die Aufrechterhaltung des „Flüchtlingsstatus“.

IDEA: Ist die UNRWA politisch aktiv?

Wilf: Die UNRWA-Gelände und -Schulen sind die Brutkästen, in denen das palästinensische nationale Ethos von „Rache und Rückkehr“ geschaffen und geformt wurde. Das Massaker bei den Olympischen Spielen 1972 in München wurde von UNRWA-Absolventen geplant und verübt. Unter den Planern und Attentätern vom 7. Oktober sind ebenfalls UNRWA-Absolventen – etwa Muhammad Deif.

IDEA: Deutschland ist aktuell der zweitgrößte UNRWA-Geldgeber.

Wilf: Es ist beschämend, dass Deutschland zu einem der größten Geldgeber des UNRWA geworden ist. Aus all den oben genannten Gründen sollte es dies sofort einstellen. 

Über UNRWA

Die „United Nations Relief and Works Agency“, kurz UNRWA, ist das Hilfswerk der UN für sogenannte Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. 1949 rief die UN-Generalversammlung die UNRWA ins Leben, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, die infolge des Arabisch-Israelischen Krieges von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser wird von Generation zu Generation weitergegeben. Heute ist die UNRWA mit über 30.000 Mitarbeitern eines der größten UN-Hilfswerke. Ihr Einsatzgebiet ist in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen.