China: Neues Gesetz zur patriotischen Erziehung verschärft den Druck auf Kirchenführer

International Christian Concern - Das neue, brisante Gesetz der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur patriotischen Erziehung ist am 1. Januar in Kraft getreten, und Parteifunktionäre haben die neuen Richtlinien mit Kirchenführern besprochen.

Die KPCh traf sich mit den fünf zugelassenen Staatsreligionen - der Chinesischen Buddhistischen Vereinigung, der Chinesischen Daoistischen Vereinigung, der Chinesischen Islamischen Vereinigung, der Chinesischen Patriotischen Katholischen Vereinigung und der Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung (protestantisch) - um aufzuzeigen, wie religiöse Gruppen das weitreichende Gesetz zur patriotischen Erziehung einhalten können. Die kommunistische Ideologie und die Sinisierung der Religion in China dominieren das neue Gesetz. Die KPCh erklärt in den Richtlinien für die Religionen, dass der Staat einen höheren Stellenwert hat als die Religion und dass das staatliche Gesetz über den religiösen Regeln steht. 

Die Zeitschrift Bitter Winter hat eine englische Übersetzung der Richtlinien veröffentlicht, die diese staatlich kontrollierten Religionen nun befolgen müssen. Einige der alarmierendsten Aussagen aus den Leitlinien lauten:

• Die religiösen Kreise unseres Landes müssen die Xi Jinping Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära lernen, denken und praktizieren, insbesondere die wichtigen Ausführungen des Generalsekretärs Xi Jinping zur religiösen Arbeit,
• an den Prinzipien des Patriotismus, der Liebe zur Partei und der Liebe zum Sozialismus festzuhalten. Stärkung der patriotischen Erziehung und tiefes Verständnis dafür, dass es ohne die Kommunistische Partei Chinas kein Neues China geben würde. 
• Beharrlich die Religion unseres Landes mit hervorragender traditioneller chinesischer Kultur zu füllen.

Das Gesetz über die patriotische Erziehung wurde von der zentralen Propagandaabteilung der KPCh entwickelt. Das Gesetz besagt auch, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und dass alle Chinesen außerhalb Chinas die Bestimmungen des neuen Gesetzes befolgen sollten. Ursprünglich sollte das Gesetz auf chinesische Schulen angewendet werden. In der aktualisierten Fassung vom Oktober 2023 werden jedoch alle Bereiche der chinesischen Gesellschaft aufgefordert, das Gesetz zu befolgen. 

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF