Polen: Liberalisierung des Abtreibungsrechts gescheitert

Warschau (IDEA) – Die Mitte-Links-Koalition in Polen unter Ministerpräsident Donald Tusk ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Im Parlament lehnte am 12. Juli eine knappe Mehrheit einen Gesetzentwurf ab, der eine Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung beinhaltete. Personen, die Frauen bei der Abtreibung helfen, können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 218 Abgeordnete stimmten gegen eine Aufhebung dieser gesetzlichen Regelung, 215 dafür. Zwei Parlamentarier enthielten sich. 24 Abgeordnete des zur Regierungskoalition gehörenden christlich-konservativen Dritten Wegs votierten gegen den Gesetzentwurf. Dieses Bündnis hatte bei der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres 14,4 Prozent der Stimmen erhalten. Tusk hatte im Wahlkampf dafür geworben, das Abtreibungsrecht zu lockern. Die Abtreibungsgesetze in Polen gehören zu den strengsten in Europa. Eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ist seit 2020 nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorging oder das Leben der Schwangeren bedroht ist. Eine Beihilfe zur Abtreibung liegt etwa dann vor, wenn der Partner oder Angehörige Tabletten für den Schwangerschaftsabbruch besorgen.