Deutschland: Verfassungsschutz berichtet von eskalierendem Antisemitismus

Berlin (IDEA) – Eskalierender Antisemitismus und Israelhass waren 2023 die größte Herausforderung für die Sicherheitslage in Berlin. Das geht aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 hervor, der am 17. Juli veröffentlicht wurde. Die Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen, Schmierereien, Übergriffe und Demonstrationen hat laut dem Bericht nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. Der Terror der Hamas und die israelische Reaktion seien benutzt worden, um den Hass auf Juden und den Staat Israel zu schüren.

Junge Menschen im Visier

Insbesondere „Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und dem Auslandsbezogenen Extremismus“ hätten bei dieser Eskalation eine wichtige Rolle gespielt. Die islamistische Szene sei auf 2.380 Anhänger angewachsen (2022: 2.270). Dem „auslandsbezogenen Extremismus“ würden unverändert 1.670 Personen zugerechnet. Dazu zählten Anhänger der PFLP („Volksfront für die Befreiung Palästinas“), der mit der PFLP eng verflochtenen Gruppierung „Samidoun“ und der türkischen „ÜLKÜCÜ“-Bewegung – besser bekannt als „Graue Wölfe“. Neben der Hamas seien diese Gruppierungen permanent bemüht, mit Propaganda und Aktionen die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sie versuchten vor allem junge Menschen zu politisieren und zu radikalisieren.

Methode: Täter-Opfer-Umkehr

Die Aktivitäten der israelischenfeindlichen Gruppen in Berlin seien zunächst darauf ausgerichtet gewesen, den Terror der Hamas zu relativieren und zu rechtfertigen. Nach dem Beginn der Gegenoffensive Israels hätten sie sich auf eine Täter-Opfer-Umkehr konzentriert: Israel werde als Täter und Aggressor dargestellt. Versammlungsverbote und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Antisemitismus würden als rassistisch bezeichnet und der Polizei „Nazimethoden“ unterstellt. Die Ausschreitungen an den Berliner Universitäten seien auf die Unterstützung von Anhängern des israelfeindlichen „Boykott-Spektrums“ und der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Deren antijüdische Propaganda habe eine Atmosphäre erzeugt, die insbesondere auf jüdische Studenten bedrohlich wirkte, heißt es im Bericht.