Deutschland: "... kann schnell selbst Angriffsziel werden"

Braunschweig/Hannover (IDEA) – Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann (Hannover), hat eine breite öffentliche Diskussion über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland gefordert. Es sei erschreckend, dass der Bevölkerung dies „lapidar“ mitgeteilt werde, sagte sie im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Durch die Langstreckenwaffen ließen sich Ziele in Russland angreifen, „aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden“. Sie erinnerte an die Friedensbewegung in den 80er Jahren. Diese habe sich für Abrüstung engagiert, damit genau das nicht passiere. „Heute sollen mit dem Argument notwendiger Abschreckung massive Aufrüstung und Militarisierung still hingenommen werden. Wer sie hinterfragt, wird umgehend als dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert“, so Käßmann. Das sei „eines demokratischen Diskurses unwürdig“. Vertreter der deutschen und der US-Regierung hatten vereinbart, dass ab 2026 US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die Entscheidung teilten sie am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli mit. Auch aus der Politik gab es Kritik an der Kommunikation und dem Vorgehen der Bundesregierung. Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul forderte eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagte ebenso eine fehlende Debatte wie Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Im September soll das Thema nun Medienberichten zufolge im Deutschen Bundestag diskutiert werden.