Nicaragua: Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

IIRF-D/CSW/Tübingen/07.03.24 - Unter der Führung von Präsident Daniel Ortega, seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo und der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und insbesondere von November 2022 bis Januar 2024 – dem Zeitraum, auf den sich dieser Bericht bezieht – haben die Anzahl und die Schwere der Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Nicaragua weiter zugenommen.

Religiöse Führer, die Menschenrechte verteidigen oder sich kritisch über die Regierung äußern, sind Schikanen, Drohungen und der Möglichkeit körperlicher Gewalt und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt.

Die Regierung überwacht religiöse Aktivitäten und übt Druck auf die Führer aus, Selbstzensur zu üben. Über Einheit oder Gerechtigkeit zu predigen oder für die allgemeine Situation im Land zu beten, kann zum Beispiel als Kritik an der Regierung gewertet und als Verbrechen behandelt werden.

CSW verzeichnete im Berichtszeitraum (November 2022 bis Januar 2024) 310 separate Fälle der Verletzung der Religionsfreiheit (FoRB-Verstöße), verglichen mit 156 Fällen im Zeitraum des letzten Berichts (November 2021 bis November 2022). In den meisten Fällen handelte es sich um mehrere FoRB-Verstöße, von denen einige Tausende von Menschen betrafen.

Angehörige von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und religiöse Führer, darunter sowohl nicaraguanische Staatsangehörige als auch Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, wurden zwangsweise ins Exil geschickt, zur Ausreise gezwungen oder an der Wiedereinreise gehindert.

Religiöse Führer und Angehörige von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften wurden kurz- und langfristig willkürlich inhaftiert. Die Gesamtzahl der religiösen Führer, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Gefängnis befanden, schwankte aufgrund der erzwungenen Verbannung zahlreicher politischer Gefangener. Politischen Gefangenen ist es nicht gestattet, eine Bibel oder andere religiöse Literatur im Gefängnis zu erhalten oder zu besitzen, was gegen die Nelson-Mandela-Regeln verstößt.  

Die Regierung hat Hunderte von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen (iCSOs/NPOs), darunter auch religiöse Einrichtungen, gewaltsam geschlossen und ihnen willkürlich ihren rechtlichen Status entzogen.

Die Regierung fror die Bankkonten einiger Gruppen ein und begann, Grundsteuern von religiösen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erheben, die religiöser Natur sind oder mit einer religiösen Gruppe oder Institution verbunden sind  , was gegen das nationale Recht verstößt, das sie von solchen Steuern befreit. In einigen Fällen führte dies zur Schließung der betroffenen Einrichtung, zur Unfähigkeit, das Personal zu bezahlen, oder ging mit der Beschlagnahmung von Eigentum durch die Regierung oder der erzwungenen Verbannung von Mitgliedern einher.  

Im Jahr 2023 wurde die Regierung aggressiver in ihren Verboten öffentlicher Manifestationen religiöser Natur, einschließlich Gottesdiensten im Freien und religiösen Prozessionen.

Einige religiöse Gruppen, insbesondere solche, die mit der Regierung verbündet sind und sie unterstützen, waren von diesem Verbot ausgenommen, da Genehmigungen für große öffentliche Veranstaltungen erteilt wurden, und die Regierung kooptierte einige religiöse Feste und Traditionen, um eine Illusion des allgemeinen Respekts für FoRB zu schaffen.

Das Zeigen von als religiös geltenden Symbolen wie Kruzifixen, Kreuzen oder dem Davidstern außerhalb der eigenen Wohnung ist verboten.  Banner, die auf Frieden, Gerechtigkeit, Einheit oder Demokratie anspielen, sind ebenfalls nicht erlaubt.

Pro-Demokratie-Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der politischen Opposition und andere, die von der Regierung als kritisch gegenüber ihrer Politik angesehen werden, berichteten von Schikanen und Warnungen von Sicherheitsbeamten der Regierung, sich von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zu trennen und sich nicht an religiösen Aktivitäten zu beteiligen.

Quelle: https://www.csw.org.uk/2024/02/13/report/6164/article.htm