Thailand/Myanmar: Festnahme oder Rückführung

Bangkok (Fides) - Es handelt sich um Migranten, oft illegale Einwanderer, die aus dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Myanmar auf der Suche nach Frieden über die Grenze nach Thailand fliehen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Der Strom von Migranten aus dem ehemaligen Birma nach Thailand reißt seit vielen Jahren nicht ab, seit in Rangun ein diktatorisches Militärregime an der Macht war, bevor 2016 die demokratische Phase begann. Nach dem neuen Militärputsch im Jahr 2021 und mit dem jüngsten Gesetz zur Zwangsrekrutierung, versuchen viele junge Burmesen, das Land zu verlassen und entscheiden sich für benachbarte südostasiatische Staaten, insbesondere Thailand. Einige schreiben sich in Schulen, Universitäten und Studiengängen ein und beantragen Aufenthaltsvisa als Studenten; für andere bleibt nur der Weg in den Untergrund, in der Hoffnung, Arbeit zu finden und ihren Status früher oder später zu legalisieren.
Die thailändische Regierung hat stets versucht, das Phänomen einzudämmen und eine abweisende Politik zu betreiben, indem sie Internierungslager für Migranten oder kontrollierte Flüchtlingscamps einrichtete, die es den Flüchtlingen nicht erlauben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. In den letzten vier Monaten hat diese Politik zur Verhaftung von fast 200.000 myanmarischen Staatsangehörigen geführt. Wie das thailändische Arbeitsministerium mitteilte, kontrollierten die Polizeibehörden 18.000 Arbeitsplätze und andere Orte, um die Dokumente von 256.213 Wanderarbeitern zu überprüfen. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich bei den als „illegale Migranten“ verhafteten Arbeitnehmern um über 193.000 Staatsangehörige aus Myanmar, 39.000 Kambodschaner, 15.000 Laoten und über 7.000 andere Nationalitäten. Etwa 1.830 illegale Wanderarbeiter wurden strafrechtlich verfolgt, andere wurden zu Geldstrafen verurteilt, wieder andere in Internierungslager gebracht, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
Die birmanische Militärjunta bestätigte, dass im August rund 1.000 birmanische Arbeiter aus Thailand zurückgeführt worden seien. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Myanmar Humanitarian Action Centre“ handelte es sich dabei um eine restriktive Maßnahme von noch nie dagewesenem Ausmaß. Die thailändische Regierung hat unterdessen erklärt, dass die Kontrollen der illegalen Wanderarbeiter notwendig sind, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für thailändische Bürger zu schützen. Nach thailändischem Recht ist es Wanderarbeitern gleich welcher Nationalität bereits untersagt, 27 bestimmte Berufe auszuüben, die thailändischen Staatsbürgern vorbehalten sind (z. B. Personenbeförderung, traditionelle thailändische Massage, Friseur, Dolmetscher und Geldtransferdienste). In Thailand leben rund zwei Millionen Menschen aus Myanmar, die in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe, in der Fischerei, im verarbeitenden Gewerbe und in anderen Sektoren beschäftigt sind. Viele von ihnen leben ohne Papiere im Land, nachdem sie die Grenze als illegale Einwanderer überquert haben, in der Hoffnung, eine von einem thailändischen Regierungsbüro ausgestellte „Identitätsbescheinigung“ zu erhalten, die es ihnen erlaubt, im Land zu bleiben und zu arbeiten.
“Flüchtlinge, die keine solche Bescheinigung besitzen und nach Myanmar zurückkehren, werden dort inhaftiert oder in Infanteriedivisionen der birmanischen Armee eingezogen und an die Front geschickt“, berichtet das „Myanmar Humanitarian Action Centre“. Angesichts des Bürgerkonflikts stelle die Rückführung eine ernsthafte Bedrohung für ihr Leben dar, so die Menschenrechtsorganisation.
Hinzu kommen die birmanischen Flüchtlinge (etwa 100.000), die dauerhaft in Flüchtlingslagern leben, die von der thailändischen Regierung entlang der Grenze zwischen Thailand und Myanmar eingerichtet wurden und für die Außenwelt gesperrt sind. Nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Zahl dieser Flüchtlinge seit 2021 aufgrund des Bürgerkriegs in Myanmar weiter angestiegen. Thailand ist nicht Vertragspartei der Flüchtlingskonvention von 1951 ist und verfügt über keinen spezifischen nationalen Rechtsrahmen für den Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die burmesischen Flüchtlinge befinden sich daher in Thailand in einem rechtlichen und sozialen „Schwebezustand“, während die Regierung ihnen keine Erlaubnis erteilt, in Drittländer zu reisen, in die sie gerne gehen würden.
(PA) (Fides 5/10/2024)