Nahost: Regierung soll sich für Frieden einsetzen

Göttingen (IDEA) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV/Göttingen) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu verpflichten, sich für friedliche Lösungen der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten einzusetzen. „Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah wird die Lage im Libanon und in der gesamten Region weiter eskalieren lassen. Das entstandene Chaos könnte im Libanon zu einem neuen Bürgerkrieg zwischen verschiedenen konfessionellen Gruppen führen“, warnte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido in einer Mitteilung. Rund eine Million Menschen seien wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon, aber auch in Israel, auf der Flucht. Etwa 100.000 Menschen seien bereits nach Syrien geflohen. „Wenn die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen weniger Asylsuchende in Deutschland und der EU haben wollen, müssen sie sich verstärkt und gemeinsam für Frieden und friedliche Lösungen bestehender Konflikte einsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass keine neuen bewaffneten Konflikte entstehen“, erklärte der Menschenrechtler.

Die Syrienkrise muss gelöst werden

Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sind viele Menschen in den Libanon geflohen. Nun müssten sie in ihr weitgehend zerstörtes und durch westliche Sanktionen verarmtes Heimatland zurückkehren, wie Sido berichtete. „Wie will die Bundesregierung Syrer aus Deutschland nach Syrien zurückschicken, wenn es dort an allem fehlt und keine Besserung der Lage in Sicht ist?“ Die Regierung müsse sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine dauerhafte Lösung der Syrienkrise einsetzen. Diese dürfe nicht länger von anderen bestehenden geopolitischen Konflikten abhängig gemacht werden. Nur so könne es gelingen, die Konflikte Stück für Stück zu lösen.

Mitverantwortung der Bundesregierung und der EU

Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tragen laut Sido eine Mitverantwortung für den Krieg in Syrien. „Denn sie haben sich in Syrien eingemischt, ohne ein realistisches Konzept für ein Syrien nach der Assad-Diktatur zu haben. Auch wegen dieser Politik Deutschlands und der EU ist die Lage in Syrien eskaliert und eine friedliche Lösung immer schwieriger geworden“, so der Menschenrechtler. Insgesamt sollen sich rund 1,5 Millionen Syrer im Libanon aufhalten. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Christen, Drusen, Ismailiten, Jesiden, Kurden, Armenier oder Assyrer/Aramäer.