Saudi-Arabien: Keine Bewerbung um Sitz im Menschenrechtsrat

International Christian Concern - Bei der Abstimmung letzte Woche in der UN-Generalversammlung in New York lehnten die Vertreter Saudi-Arabiens Bewerbung um einen Sitz im einflussreichen Menschenrechtsrat ab. Die Abstimmung über einen Sitz im Rat ist geografisch aufgeteilt, wobei sechs Länder um fünf freie Plätze konkurrierten. Die Marshall-Inseln erhielten den fünften Sitz und schlugen Saudi-Arabien mit nur sieben Stimmen Vorsprung.

Saudi-Arabien war bereits früher Mitglied des Menschenrechtsrats, zuletzt für eine dreijährige Amtszeit ab 2017. Die erfolglose Kandidatur Saudi-Arabiens war das einzige umkämpfte Rennen um einen Sitz im Menschenrechtsrat, denn in jeder anderen Region entsprach die Zahl der Kandidaten der Zahl der offenen Plätze. Die Vereinigten Staaten kündigten letzten Monat an, dass sie sich nicht um eine Wiederwahl in den Rat bemühen würden.

„Wir sind erleichtert, dass genügend Staaten ihre Menschenrechtsbilanz bei der Abstimmung berücksichtigt haben“, sagte Madeleine Sinclair, Direktorin des New Yorker Büros des Internationalen Dienstes für Menschenrechte. „Die Bilanz von Saudi-Arabien ist eine lange Liste von Verstößen, die der Rat angehen sollte.“

Die Vereinigten Staaten haben Saudi-Arabien 13 Mal als besonders besorgniserregendes Land (Country of Particular Concern, CPC) eingestuft, seit sie diese Bezeichnung 1999 zum ersten Mal vergeben haben, und seit 2016 jedes Jahr. Die Einstufung als besonders besorgniserregendes Land soll Druck auf Länder ausüben, die systematisch, kontinuierlich und in eklatanter Weise gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Blasphemie und Apostasie sind nach saudischem Recht Straftaten, die mit hohen Geldstrafen, langen Haftstrafen, Auspeitschungen und sogar dem Tod geahndet werden. Nach Angaben der Aktivistengruppe Reprieve hat Saudi-Arabien in diesem Jahr mindestens 212 Menschen hingerichtet und damit den bisherigen Jahresrekord von 196 Hinrichtungen im Jahr 2022 und 172 Hinrichtungen im Jahr 2023 übertroffen.

Das Blasphemiegesetz des Landes verbietet im Wesentlichen den Ausdruck religiöser Minderheiten, während das Verbot der Apostasie Muslime daran hindert, den Islam zu verlassen und einen anderen Glauben anzunehmen. In Verbindung mit der in den Schulen gelehrten Vorstellung, dass alle Kinder als Muslime geboren werden, lässt dies wenig Raum, sich mit einem anderen Glauben als dem Islam zu identifizieren.

Die öffentliche Anbetung bei irgendeiner anderen Glaubensrichtung als des Islams ist in Saudi-Arabien verboten, wobei die Regierung diese Einschränkung sorgfältig durchsetzt und private Versammlungen nur unter strengsten Auflagen zulässt.

Wie viele autoritäre Regime auf der ganzen Welt betrachtet die saudische Regierung die Religionsfreiheit als Bedrohung für ihren absoluten Machterhalt. Indem es ihr gelungen ist, den Islam zu einem Werkzeug des Staates zu verdrehen und zu manipulieren, erlaubt sie nicht einmal Muslimen, ihren Glauben in Freiheit zu praktizieren. Sie unterhält sogar eine Vollzugsbehörde, die sicherstellen soll, dass die Muslime ihren Glauben in einer Weise praktizieren, die den Interessen des Staates nicht zuwiderläuft.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF