Deutschland: Streit im Bundestag wegen Kreuz in Sitzungssaal

Berlin (IDEA) – Im Deutschen Bundestag gibt es Streit um ein Kreuz. Wegen Renovierungsarbeiten soll eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. November ausnahmsweise im Saal der CDU/CSU-Fraktion stattfinden. Dort hängt ein Kreuz an der Wand. Das stört jedoch den Abgeordneten Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen). Er richtete deshalb einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin schreibt er: „Das sichtbare Kreuz als Symbol einer bestimmten Religionsgemeinschaft widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche.“ Außendorf bittet die Bundestagspräsidentin deshalb, dafür Sorge zu tragen, „dass die kommende Ausschusssitzung in einem weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal stattfinden kann“. 

Rachel: Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen ist respektlos

Der Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Rachel (Düren), nannte die Ablehnung eines Sitzungsraumes aufgrund des Kreuzes provokant. Sie zeige die Intoleranz gegenüber religiösen Symbolen und Religion im Allgemeinen. „Das ist respektlos. Unsere christlichen Grundwerte schließen nicht aus, sie vereinen“, so Rachel in einer Stellungnahme. Die Grünen-Bundestagsfraktion müsse klarstellen, „dass diese Intoleranz nicht stellvertretend für ihre Fraktion steht“. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer schrieb auf X (vormals Twitter): „Den Gottesbezug muss der grüne Kollege zum Glück nicht nur prominent im ersten Satz der Präambel unseres Grundgesetzes ertragen, sondern auch in unserem CDU/CSU-Fraktionsraum.“ Hinsichtlich Toleranz gegenüber christlichen Symbolen sei „bei Herrn Außendorf offenbar Fehlanzeige“. Bundestagspräsidentin Bas wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Ihre Sprecherin erklärte laut Focus Online, dass Bas keine öffentlichen Auskünfte zu ihrer Korrespondenz gebe.