03.09.2024

Iran: Zur Menschenrechtslage

Islamische Republik Iran: Hinrichtungen, Proteste und Repression

( IGFM) Die signifikante Zunahme der Anzahl der Hinrichtungen in den vergangenen Monaten ist sehr besorgniserregend. Es wird erwartet, dass die Anzahl der Hinrichtungen, die Inhaftierung von politischen Gegnern des Regimes sowie der Druck auf Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten, darunter die Bahai, mit dem Amtsantritt der neuen Regierung weiter zunehmen werden.

106 Hinrichtungen in einem Monat

Im Zeitraum zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 wurden in iranischen Gefängnissen mindestens 106 Menschen hingerichtet. Unter den Hingerichteten befanden sich politische Gefangene und Demonstranten, die oft in Schauprozessen verurteilt wurden, denen es an Transparenz und einem fairen Verfahren mangelte.

Am 6. August protestierten einige weibliche Gefangene im Evin-Gefängnis gegen die Hinrichtung von Reza Rasaei, was zu einem Konflikt mit dem Gefängnispersonal führte. Am selben Tag wurde etwa dreißig dieser Gefangenen die Nutzung von Telefonen sowie die Zusammenkunft mit ihren Familien untersagt.

Sie werden nach wie vor daran gehindert, mit ihren Familien zu telefonieren und sich mit ihnen zu treffen.

Ein weiteres Verbrechen in der Islamischen Republik

Die 31-jährige Arezoo Badri wurde in der Mazandaran Provinz von der iranischen Polizei in ihrem Auto angeschossen, weil sie beim Autofahren kein Kopftuch trug. Sie liegt seitdem gelähmt im Krankenhaus. Nach etwa zehn Tagen gelang es den Ärzten, die Kugel aus Arezoos Rücken zu entfernen, ihre Lunge und ihr Rückenmark sind jedoch schwer geschädigt. Die zweifache Mutter wird momentan auf der Intensivstation des Vali-Asr-Krankenhauses in Teheran streng bewacht. Die iranischen Sicherheitsbehörden üben derzeit Druck auf die Familie von Arezoo aus und fordern, dass diese eine von ihnen vorgegebene Geschichte öffentlich machen.

Laut vorliegenden Quellen soll sie den Anhaltebefehl der Polizei missachtet haben. In der Folge habe die Polizei zunächst auf die Reifen des Fahrzeugs geschossen und anschließend von der Fahrerseite aus auf die Insassin.

auf die Insassin.

Die Verurteilung von drei Bahai sowie die fortgesetzte Haft von vier weiteren

Die Repression gegen Bahai-Bürger im Iran geht weiter: Arshia Rouhani, Hamid Monzavi und Arash Nabavi (l. v.l.n.r.) wurden durch das Berufungsgericht Isfahan zu zwei Jahren Haft sowie einem Ausreiseverbot verurteilt.

Matin Fahandej Saadi und Mesbah Dolat (m.), Nahid Behrouzi und Mozhgan Salmanzadeh (r.) befinden sich weiterhin in Haft. Über die Gründe der Festnahme und die gegen sie erhobenen Vorwürfe liegen bislang keine Informationen vor.

Die Bahai werden im Iran systematisch wegen ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt. Die Bahai-Gemeinde, welche seitens der iranischen Regierung nicht als offizielle Religion anerkannt wird, sieht sich bereits seit 44 Jahren Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.

Quelle: Auszüge aus dem  IGFM-Bericht von August 2024