Iran: Menschenrechtslage

(IGFM) Die Menschenrechtsbilanz des iranischen Kalenderjahres 1403 (März 2024 bis März 2025) zeichnet ein erschreckendes Bild der systematischen Verletzungen grundlegender Rechte. Allein im März 2025 wurden mindestens 104 Menschen in iranischen Gefängnissen hingerichtet – im Schnitt fast vier Personen pro Tag.

Zusätzlich zu diesen Exekutionen verhängte die Justiz mindestens 22 neue Todesurteile und bestätigte mindestens fünf weitere bereits bestehende Todesurteile. Die Islamische Republik hat im vergangenen Jahr mindestens 1.500 Personen hingerichtet und Verfahren gegen mehr als 30.000 Frauen eingeleitet, weil diese gegen die vorgeschriebene Kopftuch-Pflicht verstießen.

Ein besonders schockierender Fall staatlicher Repression war die Vollstreckung eines Urteils von 74 Peitschenhieben gegen den bekannten Sänger und Komponisten Mehdi Yarahi. Yarahi, der zuvor bereits politisch verfolgt und inhaftiert wurde, hatte mit seinem Lied „Dein Kopftuch“ die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt. Seine Anwältin Zahra Minoui bestätigte die Vollstreckung des Urteils öffentlich. Diese Nachricht sorgte für heftige Reaktionen in sozialen Netzwerken. Zahlreiche Künstler, Zivilaktivisten und politische Persönlichkeiten verurteilten die Auspeitschung scharf.

Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schrieb auf Instagram, diese Bestrafung sei eine Vergeltung gegen Yarahis Solidarität mit iranischen Frauen und ein direkter Angriff auf die „stolze und rebellische Seele der Frauen, Leben, Freiheit-Bewegung“. Zudem veröffentlichten mehr als 239 Künstler aus dem Iran eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonten, dass ein Angriff auf einen Künstler als Angriff auf die gesamte Menschheit zu verstehen sei, und vor  schweren sozialen und kulturellen Folgen solcher staatlichen Repression warnten.

Im März 2025 veröffentlichte ein Sonderausschuss des iranischen Präsidenten einen Bericht über die landesweiten Proteste von 2022, die durch die Tötung von Jina Mahsa Amini ausgelöst wurden und zur Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ führten. Der Bericht ist der jüngste offizielle Bericht über die Ereignisse, der vom Regime veröffentlicht wurde, und enthält zahlreiche widersprüchliche Informationen. Der Bericht führte die Proteste hauptsächlich auf US-Sanktionen und wirtschaftliche Schwierigkeiten zurück, ohne auf die sozialen und politischen Ursachen, die staatliche Einmischung in den Lebensstil der Bürger oder die massiven Menschenrechtsverletzungen einzugehen.

Zudem stritt die Regierung erneut jegliche Verantwortung für den Tod von Mahsa Jina Amini ab und behauptete, sie sei aufgrund einer Vorerkrankung verstorben, nicht infolge staatlicher Gewalt. Der Bericht machte stattdessen „ausländische Akteure“ und „provokative Falschmeldungen“ für die Eskalation der Proteste verantwortlich.

Die offizielle Zahl der Todesopfer wurde mit 281 angegeben, darunter 90 Protestierende und 54 Sicherheitskräfte. Weiterhin behauptete der Bericht, dass 25 Personen bei „terroristischen Anschlägen“ ums Leben gekommen seien, während bei weiteren 112 Todesfällen keine Schuldigen identifiziert wurden. Diese Zahlen widersprechen sogar früheren Angaben des Revolutionsgardekommandeurs Amir Ali Hajizadeh, der bereits 2022 von mindestens 300 getöteten Demonstranten gesprochen hatte.