Deutschland: UN-Palästinenserhilfswerk von Hamas „durchseucht“

Berlin (IDEA) – Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA ist komplett von der Terrororganisation Hamas „durchseucht“. Diesen Vorwurf hat der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (Berlin), in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen (Berlin) erhoben. Der heute 62-Jährige bekleidete das Amt von 2009 bis Dezember 2013. Wie er erläuterte, hat die Hamas etwa deutsche Bewässerungsprojekte im Gazastreifen manipuliert, die Wasserrohre aus der Erde gerissen und daraus Raketen gebaut, die sie gegen Israel abfeuerte. Niebel ist davon überzeugt, dass das Palästinenserhilfswerk „nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems“ sei. Vom Ausmaß der Verflechtung des Hilfswerk mit den Terroristen sei er allerdings überrascht. UNRWA-Mitarbeiter seien teilweise identisch mit islamistischen Mördern. Heute wisse man, dass die Hamas unter Krankenhäusern Terrorzentralen und in Schulen Raketenabschusssysteme unterhalten habe.

Kritik an Außenministerin Baerbock

Auf die Frage, warum die noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung so vehement für die Förderung der UNRWA aus Steuergeldern eintritt, äußerte er die Vermutung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) habe vielleicht schon früher gewusst, dass sie einmal als Präsidentin die Generalversammlung der Vereinten Nationen leiten werde: „Kann ich das nun als Eintrittsgeld bezeichnen? Sie kauft sich ihren neuen Job als Folgeverwendung, damit sie international weiter glänzen kann. Das ist schäbig.“ Baerbock hatte nach einem Bericht der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ im Februar dieses Jahres erklärt, sie würde eher zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen.

Niebel: UNRWA dürfte nicht mehr gefördert werden

Niebel weist weiter darauf hin, dass es in Deutschland per Gesetz verboten ist, aus Steuermitteln terroristische Institutionen oder Aktivitäten zu finanzieren: „Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden.“ Es gebe zahlreiche Alternativen zur UNRWA, um der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter zu helfen. Niebel ist derzeit als Berater beim Rüstungs- und Automobilzulieferunternehmen Rheinmetall (Düsseldorf) tätig. Nach dem Abitur arbeitete er ein Jahr lang als freiwilliger Helfer in einem Kibbuz in Israel.