Russland: Altkatholischer Priester wegen Antikriegspredigt zu Geldstrafe verurteilt

Ein altkatholischer Priester ist der letzte in einer Reihe von Klerikern verschiedener Konfessionen, die Strafverfolgung erlitten, weil sie gegen den Ukrainekrieg gepredigt hatten. Ein Gericht in St. Petersburg fand Pater Aleksandr Khmelyov für schuldig, die russischen Streitkräfte in einer vor drei Jahren gehaltenen Predigt diskreditiert zu haben. Pater Aleksandr verließ Russland am 11. Juli 2025, demselben Tag, an dem die Geldstrafe in einer nicht öffentlichen Verhandlung gegen ihn verhängt wurde. Er hatte erfahren, dass über den Messenger Dienst Telegram Nachrichten von anscheinend den Staatssicherheitsbehörden zuzuordnenden Nutzern versandt wurden, dass die Ermittlungsbehörden weitere Verwaltungsverfahren und Strafverfahren gegen ihn vorbereiteten.

Pater Aleksandr gründete 2017 die theologisch liberale Gemeinschaft „Mutter der Solidarität“ für LGBT+ Christen. Wegen seiner Teilnahme an Kundgebungen zur Unterstützung der LGBT+ Community und von politischen Gefangenen kam es in den letzten zehn Jahren zu mehreren Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn. Verfolgung erlebte auch wegen seiner Proteste gegen die russische Besetzung der Krim und später gegen die russische Invasion in der Ukraine. Das Justizministerium setzte ihn am 20. Juli 2025 auf die Liste „ausländischer Agenten“, nachdem die Polizei ein Protokoll über seine angebliche Diskreditierung der Streitkräfte aufgenommen hatte. Mit den Sicherheitsbehörden verbundene Telegram Kanäle deuteten an, dass ein Strafverfahren wegen „Gründung einer extremistischen Vereinigung“ und  ein Verwaltungsverfahren wegen „LGBT Propaganda“ gegen Aleksandr Khmelyov eingeleitet werden könnte.

Sein Rechtsanwalt plant, Berufung gegen das Urteil nach Artikel 20.3.3, Teil 1 des Verwaltungsgesetzbuchs („Öffentliche Aktionen mit dem Ziel der Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“) einzulegen. Ob jetzt, nachdem Khmelyov das Land verlassen hat, weitere Verfahrensschritte im Zusammenhang mit den anderen Anschuldigungen unternommen werden ist unklar.

Im Strafverfahren gegen den protestantischen Pastor Nikolay Romanyuk wegen „öffentlicher Aufrufe zu gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichteten Aktivitäten oder zur Behinderung von Regierungsstellen und Beamten bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation mittels Massenmedien, elektronischer und Telekommunikationsnetze, einschließlich des Internet“ fanden am 28. und 29. Juli die ersten zwei Verhandlungstage vor einem Bezirksgericht in Balaschicha in der Region Moskau statt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 4. August. Das Verfahren gründet sich auf einen Aufruf des Pastors, dass Gläubige nicht in die Ukraine gehen und dort kämpfen sollten.

Im Verfahren gegen den unabhängigen christlichen Prediger Eduard Charov wegen öffentlicher Diskreditierung der Streitkräfte der Russischen Föderation und „Aufrufen zu terroristischen Handlungen, öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus oder Propaganda für Terrorismus im Internet“ fand am 25. Juli bereits der vierte Verhandlungstag vor einem Militärgericht in Jekaterinburg statt.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 1. August 2025)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der EAÖ