Afghanistan: Nach Afghanistan abschieben?

(IDEA)  Inzwischen führt das Bundesinnenministerium Abschiebungen nach Afghanistan durch. Doch wen sollten die Behörden ausweisen, und wem droht dort Gefahr? Eine Einschätzung der Situation von einem Afghanistan-Experten, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird.

Vor anderthalb Jahren stach ein Afghane in Mannheim auf Menschen ein – ein Polizist starb an seinen Verletzungen. Sollten solche Verbrecher abgeschoben werden? Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Unter anderem die Grünen sehen Abschiebungen nach Afghanistan kritisch, nicht zuletzt, da notwendige Verhandlungen mit den Taliban diese quasi als offizielle Regierung anerkennen würden. Inzwischen laufen diese Verhandlungen.

Sollten alle Schwerverbrecher abgeschoben werden?

Um hierauf eine Antwort zu finden, müssen wir differenzieren: Um welche Art Verbrechen handelt es sich? Der oben erwähnte Polizistenmörder hatte eigentlich vor, gegen eine islamkritische Veranstaltung vorzugehen, die der Polizist geschützt hat. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass der Mörder nach einer Abschiebung in Afghanistan sogar geehrt werden würde; möglicherweise würde er gar wieder nach Deutschland eingeschleust werden, um weitere Attentate zu begehen. Auch ein Vergewaltiger würde im Fall seiner Abschiebung in Afghanistan keine schwere Strafe befürchten müssen, wenn überhaupt eine. Solche Verbrecher müssen ihre Strafe hier in Deutschland absitzen. Abgeschoben werden sollten alle Migranten, die das Grundgesetz und unsere Werte ablehnen.

Sind Abschiebungen nach Afghanistan gänzlich abzulehnen?

Nein. Wer keine persönliche Verfolgung nachweisen kann, sollte in sein Heimatland zurückkehren, vielleicht mit einer finanziellen Starthilfe. In Afghanistan kann man leben, wenn man sich an die dortigen Gesetze hält. Insbesondere für Frauen ist es ein schweres Leben – nicht mit dem in Deutschland zu vergleichen. Aber es geht. Der Verfasser kennt viele Afghanen, die dort ein zumindest erträgliches Leben führen. Auch Ausländer, die bei Hilfswerken tätig sind, leben dort – manche mit ihren Familien. Mehrere Ausländer, die das Land in den letzten beiden Jahren besuchten, haben das ebenfalls bestätigt.

Wer nicht zurückgeschickt werden sollte

Da wären zuallererst afghanische Christen zu nennen. Ihnen droht dort offiziell die Todesstrafe, oder sie könnten sogar von ihren Verwandten umgebracht werden. Ebenso sollten die ehemaligen Ortskräfte, z.B. die Afghanen, die zwischen 2002 und 2021 für die Bundeswehr gearbeitet haben, nach Deutschland geholt werden. Die Aussetzung des Aufnahmeprogramms für damalige Ortskräfte ist nicht richtig und gefährdet ernsthaft das Leben dieser Afghanen. Sie verstecken sich in Nachbarländern und werden bei Entdeckung gewaltsam nach Afghanistan zurückgesandt. Da viele von ihnen zumeist gut Deutsch sprechen und gut ausgebildet sind, könnten sie viel schneller integriert werden. Sie werden durch mehrere Instanzen intensiv überprüft. Ihre Aufnahme hier wäre ein Vorbild für kontrollierte Migration.