Österreich: Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen

Wien (IDEA) – In Österreich hat das Parlament mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige muslimische Mädchen an Schulen beschlossen. Das am 11. Dezember verabschiedete Gesetz gilt ab dem Schuljahr 2026/27. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, ist das Kopftuch laut Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung. Neben dem Druck aus dem Elternhaus gebe es auch junge Männer, die sich zum Sittenwächter berufen fühlten, sagte die 31-jährige Ministerin. Die Regierung geht auf der Basis einer Hochrechnung davon aus, dass rund 12.000 Mädchen betroffen sind. Der Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) der liberalen Partei NEOS, Yannick Shetty, erklärte, dass es nicht um eine Einschränkung der Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen bis 14 Jahre gehe. Auch die SPÖ und die oppositionelle Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) votierten für das Verbot. Die Grünen stimmten dagegen. Der FPÖ-Bildungssprecher im Nationalrat, Hermann Brückl, sagte, das Thema sei nur deshalb virulent, weil man in den vergangenen Jahren eine „Massenzuwanderung“ zugelassen habe. Er bezeichnete das Kopftuch als ein „bewusst gesetztes Zeichen des politischen Islam“. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kündigte an, den nationalen Verfassungsgerichtshof anzurufen, da das Gesetz „verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken“ aufwerfe. Kein Kind dürfe zum Kopftuch gedrängt werden, aber man wolle auch das Recht jener Mädchen verteidigen, die das Kopftuch freiwillig tragen. Von den 9,2 Millionen Einwohnern des Landes sind rund 50 Prozent Katholiken, 8 Prozent Muslime, 5,5 Prozent Orthodoxe und 3 Prozent Protestanten.