Israel: Nach zähen Verhandlungen

(Von Israelnetz/ 17. Januar 2025 JERUSALEM (inn))  – Israel und die Terror-Organisation Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Das gab das Büro des Premiers Benjamin Netanjahu (Likud) am frühen Freitagmorgen bekannt: „Der Premier wurde vom Verhandlungsteam darüber informiert, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln erzielt wurde“, hieß es zur Erklärung. Noch in der Nacht warnte der gewählte US-Präsident Donald Trump (Republikaner), dass eine Abmachung über die Freilassung der knapp 100 Geiseln noch vor seiner Amtseinführung am Montag erfolgen müsse.

Nachdem bereits am Mittwoch über eine Einigung berichtet wurde, drohte der Deal in den vergangenen Tagen doch noch zu scheitern. Netanjahu erklärte, dass „mehrere Klauseln des Rahmens“ geklärt werden müssten. Demnach versuchte die Hamas bis zuletzt noch Änderungen bei der Vereinbarung zu erwirken.

Zudem gab es innerhalb der israelischen Regierung Unstimmigkeiten. Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) betrachtete den Deal mit Skepsis. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) drohte, die Regierung zu verlassen. Er befürchtet, dass ein Abkommen den Terrorgruppen in Gaza ermögliche, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden. Ob Letzterer seine Ankündigung in die Tat umsetzt, ist noch unklar.

Regierungszustimmung und mögliche Klagen

Um den Deal final abzusegnen, muss jedoch noch die Regierung zustimmen­ – ein Treffen ist noch am Freitag geplant. Bereits am Freitagmittag hat das Sicherheitskabinett grünes Licht gegeben. Nach einem entsprechenden Votum der Regierung soll die Waffenruhe am Sonntag ab 12.15 Uhr Ortszeit in Kraft treten und sechs Wochen gelten. Zudem räumt Israel Gegnern des Abkommens ein, innerhalb von 24 Stunden eine Petition über ihre Ablehnung beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“ mit Berufung auf einen Sprecher Netanjahus. Deswegen könnte sich das Inkrafttreten des Waffenstillstandes auf Montag verschieben.

Zunächst sollen dann 33 der insgesamt 98 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln freikommen. Am Freitag wurde eine Liste mit den Namen bekannt, die Familien wurden bereits informiert. Israel geht davon aus, dass einige der 33 bereits tot sind, die Mehrheit jedoch noch am Leben ist. Sieben Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe soll Israel über den „Status“ aller 33 Geiseln informiert werden.

Bei den 33 Geiseln soll es sich Medienberichten zufolge um „humanitäre Fälle“ halten – also Frauen, Kinder, ältere oder kranke Menschen. Zuerst sollen die lebenden Geiseln freigelassen werden, eine genaue Reihenfolge ist aber noch nicht bekannt. Der Zeitplan für die Freilassung sieht weiterhin vor, dass drei Geiseln am ersten Tag des Waffenstillstands und vier weitere am siebten Tag freigelassen werden. Danach werden vier Wochen lang jede Woche drei Geiseln freigelassen. In der letzten, sechsten, werden schließlich 14 Geiseln freigelassen.

Im Gegenzug entlässt Israel hunderte palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen – darunter Terroristen. Zudem wird sich die Armee aus weiten Teilen des Gazastreifens zurückziehen. Während dieser Waffenruhe sollen weitere Schritte verhandelt werden, um die restlichen Geiseln nach Israel zu holen und einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen zu erreichen.

Diese 33 Geiseln sollen zunächst freikommen

Liri Albag, Jitzchak Elgarat, Karina Ariev, Ohad Ben Ami, Ariel Bibas, Jarden Bibas, Kfir Bibas, Schiri Bibas, Agam Berger, Gonen Romi, Daniella Gilboa, Emily Damari, Sagui Dekel Chen, Iair Horn, Omer Wenkert, Alexandre Sashha Troufanov, Arbel Jehud, Ohad Jahalomi, Elia Cohen, Or Levy, Naama Levy, Oded Lifschitz, Gadi Mosche Mozes, Abraham Mengisto, Schlomo Mantzur , Keith Samuel Sigal, Tsachi Idan, Ofer Kalderon, Tal Schoham, Doron Steinbrecher, Omer Schem Tov, Hischam Al-Sajed , Eli Scharabi

Die jemenitischen Huthis kündigten am Donnerstag an, die Einhaltung einer Waffenruhe überwachen zu wollen. Sollte Israel jene jedoch brechen, würden Angriffe auf Israel und Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden wieder aufgenommen werden. Seit November 2023 haben die Terroristen mehr als 100 Schiffe in der Region angegriffen. Dabei starben mindestens vier Seeleute. Betroffene Reedereien zeigten sich skeptisch, ob die Huthis ihre Angriffe bei einer erfolgreichen Waffenruhe tatsächlich einstellen.  

Irans religiöses Oberhaupt Ajatollah Chomeini bezeichnete indes den Deal als einen Sieg für die Palästinenser und eine Niederlage für Israel. Der vom Iran unterstützten „Achse des Widerstandes“ sei es gelungen, Israel zum Rückzug zu zwingen. (mas)