Deutschland: Lebensrechtler erleichtert über Absage der Richterwahl im Bundestag

Berlin (IDEA) – Die Lebensrechtsorganisationen begrüßen die Streichung des Wahlvorgangs für die drei neu nominierten Richter des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juli. Nachdem gegen eine der beiden Kandidatinnen der SPD, Prof. Frauke Brosius-Gersdorf (Potsdam), Plagiatsvorwürfe aufgekommen waren, hatten die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken die Streichung des gesamten Wahlvorgangs beantragt. Laut einer Mitteilung der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) ist diese Entwicklung maßgeblich auf den breiten und entschlossenen Protest der Lebensrechtsbewegung zurückzuführen. Die ALfA hatte am 11. Juli eine Demonstration vor dem Reichstag durchgeführt. Die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen hätten eindrucksvoll gezeigt, dass das „mediale Trommelfeuer“, mit dem seit Jahren für eine „radikalliberale“ Abtreibungsregelung geworben worden sei, letztlich erfolglos geblieben sei. Die Menschen in Deutschland wüssten, dass der Rechtsstaat „ohne den Respekt vor der Würde eines jeden Einzelnen“ keinen Bestand haben könne. Das Lebensrecht ungeborener Kinder sei ihnen keineswegs egal. Jede Regierung, die sich anschicke, daran zu rütteln, solle sich diese Tage in Erinnerung rufen. „Das Grundwissen um Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder ist unerschütterlich und fest im Bewusstsein der Menschen verankert.“ Die ALfA dankte allen, die sich in den letzten zwei Wochen „unermüdlich für die Menschenwürde und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt haben“. Ihr Engagement habe gezeigt, dass gesellschaftlicher Widerstand Wirkung zeige und Grundrechte keine Verhandlungsmasse seien.

„Christdemokraten für das Leben“: Ein Meilenstein für den Erhalt der Menschenwürde

Auch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) bekundeten ihre Erleichterung. Ihre Bundesvorsitzende Susanne Wenzel (Castrop-Rauxel) bezeichnete die Ereignisse in einer Mitteilung als „Meilenstein für den Erhalt der unteilbaren Würde menschlichen Lebens“. Die Führungsspitze der CDU habe im Vorfeld nicht damit gerechnet, dass für die eigene Basis mit der Zustimmung ihrer Partei zu dieser Richterin „eine rote Linie“ überschritten worden wäre. Das „Ja“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Brosius-Gersdorf habe auch bei vielen Unionsabgeordneten „einen Schockmoment ausgelöst und sie damit wachgerüttelt“. Kernthemen der Union ließen sich nicht einfach „abräumen“, so Wenzel. Das Lebensrecht sei in der CDU kein Randthema, sondern bilde das Fundament. Die CDU, die ihre Anhänger und Wähler mit gebrochenen Wahlversprechen in den ersten Wochen ihrer Regierungszeit schon zutiefst enttäuscht habe, hätte mit dem klaren Bekenntnis zum Lebensrecht viel Vertrauen wieder zurückgewinnen können. Merz und seine Führungsspitze müssten aus diesem „Debakel“ lernen, dass die eigene Basis nicht mehr gewillt sei, alles hinzunehmen. Die CDU/CSU solle künftig auch auf weitere indirekte Versuche der SPD achten, das Lebensrecht von Kindern im Mutterleib zu unterminieren und die Abtreibung zu legalisieren. Dazu gehöre auch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Abtreibungen nicht auf die Tagesordnung kämen.

„1000plus“: 37.000 Mails in wenigen Tagen

Der Leiter der christlichen Lebensschutz-Initiative „1000plus“, Kristijan Aufiero (München), berichtete in einer Mitteilung, dass aufgrund eines entsprechenden Aufrufs innerhalb kurzer Zeit über 37.000 Mails an Bundestagsabgeordnete der Union verschickt worden seien. Seiner Organisation lägen zuverlässige Informationen vor, dass diese Nachrichten den ausschlaggebenden Grund für den Sinneswandel der Politiker gebildet hätten. „Nach Jahren der Rückschläge, der Niederlagen und der Verleumdungen erlebt der Kampf für die bedingungslose Würde und für den Schutz jedes Menschen heute eine historische Stunde.“ Aufiero dankte zudem all jenen Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU, die in den vergangenen Tagen „auch unter massivem Druck ‚von oben‘“ standgehalten und die Menschenwürde von Schwangeren und Ungeborenen tapfer verteidigt hätten.

Bundesverband Lebensrecht: „Ein guter Tag für die Demokratie“

Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL/Berlin), Alexandra Maria Linder (Willich), betonte, dass sich Brosius-Gersdorf mit den von ihr vertretenen Positionen selbst für das Amt als Verfassungsrichterin disqualifiert habe. Sie kritisierte zugleich, dass der Bundeskanzler und führende Fraktionsmitglieder der Union offenbar bedenkenlos bereit gewesen seien, jemanden ins höchste Richteramt zu wählen, der die Menschenwürde vom Lebensschutz entkoppeln wolle. Zu diesem „peinlichen Trauerspiel“ gehöre auch der Umstand, dass offiziell nicht Brosius-Gersdorfs Haltung zum „Debakel“ im Bundestag geführt habe, sondern angebliche Plagiatsvorwürfe. Da in letzter Minute viele Abgeordnete ihrem Gewissen gefolgt seien, handle es sich dennoch um einen guten Tag für die Demokratie.

ADF: Wachsame Bürger haben widersprochen

Der Leiter der europäischen Rechtsabteilung der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, Felix Böllmann (Wien), reagierte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA erleichtert auf die Absage der Richterwahl. Die beiden von der SPD nominierten Juraprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (München) hätten in der Vergangenheit „aktivistische Züge erkennen lassen, die mit dem rechtlich verlangten Amtsverständnis einer Bundesverfassungsrichterin kaum vereinbar wären“. Als beschämend bezeichnete Böllmann, dass dies der CDU/CSU erst „zu allerletzt aufgefallen“ sei. Als einen positiven Aspekt der öffentlichen Debatte nannte Böllmann: „Es ist beeindruckend, wie viele wachsame Bürger unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Überzeugung in diesem Land, allen voran die Lebensrechtler, in den letzten Tagen zur Feder gegriffen und ihren Widerspruch bei Bundestagsabgeordneten und in den Medien klar und deutlich formuliert haben.“