Deutschland: Israelfeinde demonstrieren – Pro-Israel-Kundgebung gestoppt

Berlin (IDEA) – Während am 21. Juni Tausende unter dem Motto „United4Gaza“ durch das Berliner Regierungsviertel zogen, beendete die Polizei eine deutlich kleinere, genehmigte pro-israelische Kundgebung vorzeitig. Die rund 30 Teilnehmer mussten ihre Versammlung abbrechen, kurz bevor der große propalästinensische Protestzug auf sie traf. Laut Polizei beendete die Versammlungsleitung die Demo. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, in dem eine Teilnehmerin berichtet, dass ihr von Polizeikräften gesagt worden sei, man könne für ihre Sicherheit nicht garantieren. Laut „BILD“ wird der Vorgang derzeit polizeiintern überprüft. Eine Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA ließ die Polizei bislang unbeantwortet.

Verbotene antisemitische Parolen

Bis zu 15.000 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der propalästinensischen Großdemonstration teil. Die daran beteiligte Partei „Die Linke“ schrieb auf Facebook, es handle sich um eine der „größten Demos seit langem“ mit über 30.000 Teilnehmern. Die Demonstranten zeigten der Polizei zufolge „strafrechtlich relevante Symbole“ und riefen verbotene Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein). Dieser Ausspruch, der sich auf das Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer bezieht, kann als Aufruf zur Auslöschung Israels gedeutet werden. Auf Plakaten und in Sprechchören beschuldigten Demonstranten Israel zudem des Völkermordes an den Palästinensern in Gaza.

Knapp 50 Festnahmen

Am Leipziger Platz, dem Endpunkt der Demo, kam es laut Polizei zu volksverhetzenden Äußerungen. Diese wurden demnach auf Veranlassung der Beamten eingestellt. Zudem gerieten propalästinensische Demonstranten laut Polizei mit einer kleinen Gruppe proisraelischer Aktivisten aneinander. Sie zeigten unter Polizeischutz israelische Flaggen. Zur „schnellen Deeskalation“ seien die Einsatzkräfte eingeschritten und hätten „gezielt gegen einzelne Personen unmittelbaren Zwang“ anwenden müssen. Insgesamt wurden knapp 50 Demonstranten festgenommen, so der offizielle Polizeibericht.