Deutschland: Parole „From the river to the sea“ unter Strafe stellen

Osnabrück (IDEA) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den neu gewählten Bundestag zu Strafrechtsverschärfungen aufgefordert. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „From the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, sagte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gemeint ist in dem Slogan das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, auf dem sich Israel befindet. Der Spruch (vollständig „From the river to the sea, Palestine will be free“) gilt als antisemitischer Schlachtruf und wurde auch bei propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel skandiert. Klein zufolge sollte man ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe, unter Strafe zu stellen. Der Antisemitismusbeauftragte rief ferner dazu auf, im Kampf gegen Judenhass an Universitäten verstärkt den Verfassungsschutz einzusetzen. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus. Klein: „Das Ausmaß an Radikalität das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Er bezeichnete die „kritiklose Blindheit“ gegenüber der Hamas als „wirklich atemberaubend“.