06.03.2025
Kirgistan: Missionsverbot
IIRF-D/BA/Tübingen/06.03.25 - Eine neue Gesetzgebung in Kirgistan hat die Religionsfreiheit eingeschränkt, einschließlich des Verbotes Glauben in der Öffentlichkeit weiterzugeben.
Am 21. Januar wurde bekannt gegeben, dass Präsident Sadyr Japarov das neue Religionsgesetz unterschrieben hat und das Gesetz damit am 1. Februar in Kraft tritt. Die begleitenden Gesetze und Verordnungen treten dann am 3. Februar in Kraft.
Unter den vielen neuen Einschränkungen, die das Religionsgesetz mit sich bringt, ist das Verbot von nicht-registrierten religiösen Aktivitäten.
Kirchen und andere religiöse Gruppen müssen bei der Staatskommission für religiöse Affären (SCRA) genehmigt werden, so dass sie legal existieren und sich als Gemeinde treffen können. Um registriert zu werden, muss jede lokale religiöse Organisation nachweisen, dass sie zumindest 500 erwachsene Gründungsmitglieder, die in einer einzigen Region wohnen, hat. (Im vorhergehenden Gesetz war es ein Minimum von 200 Gründungsmitgliedern).
Die dazugehörigen Gesetze autorisieren ebenso einen starken Anstieg der Geldstrafen für Gruppen, die die Restriktionen des Gesetzes übertreten.
Das Zhogorku Kenesh (Parlament) in der Hauptstadt Bishkek hat das Gesetz am 26. Dezember abschließend genehmigt.
Christen haben Befürchtungen laut werden lassen, dass das neue Gesetz dazu benutzt wird, Kirchen zu schließen. „Das neue Gesetz macht es nicht einfacher oder besser für uns, unseren Glauben zu praktizieren, es macht es schwieriger“, kommentierte ein Pastor. „Ich habe aufgehört, daran zu glauben, dass es irgendwelche Verbesserungen in den Gesetzen oder der Haltung der Regierung gegenüber uns Christen geben wird.“
Ein anderer Christ stimmte dem zu und sagte: „Es wird mit 500 Gründungsmitgliedern fast unmöglich, neue Kirchen zu registrieren.“
Widerspruch gegen diese Gesetze wurden von Rechtsexperten geäußert. Chinara Musabekova , eine Dozentin an der Hochschule für Justiz unter dem obersten Gericht und eine Offizielle in dem Verband für weibliche Richter, argumentiert, dass es keinen Grund für solch einschränkende Gesetze gibt.