Deutschland: Kirchenleitung distanziert sich von Protestaktion

Bremen (IDEA) – Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) hat sich von einer Protestaktion des Bremer Flüchtlingsrats in den Räumen des Gemeindezentrums Zion distanziert. Der Flüchtlingsrat hatte dazu aufgerufen, sich dort einzufinden, um die Abschiebung mehrerer Asylanten nach Kroatien zu verhindern. In mehreren auf Instagram veröffentlichten Beiträgen erklärte die Organisation, dass ihnen in Kroatien Folter drohe. Dennoch wolle der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Asylanten dorthin abschieben. Der Kirchenausschuss (Kirchenleitung) der BEK ließ dazu mitteilen, dass das Kirchenasyl dazu dienen solle, Menschen vor konkreten Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder vor humanitären Härten zu schützen. Die Kirchenleitung habe im Dezember 2024 mit Mäurer vereinbart, mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen, um es auch in Zukunft in der bestehenden Art und Weise zu erhalten. Es gehe dabei um besondere Einzelschicksale, keinesfalls jedoch darum, den Rechtsstaat infrage zu stellen oder um eine systematische Kritik am Dublin-System. Zum Hintergrund: Gemäß dem sogenannten Dublin-Übereinkommen der Europäischen Union aus den 1990er Jahren müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, das sie in der EU zuerst betreten haben. Wenn sie von dort in ein anderes EU-Land weiterreisen, werden sie zurückgeschickt, es sei denn, die „Überstellung“ erfolgt nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel sechs Monate). In diesem Fall geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf den Staat über, in dem sich der Bewerber aufhält.

Zionskirche bietet Asylbewerbern mehrfach Obdach

Es ist nicht das erste Mal, dass das Gemeindezentrum der Zionskirche im Zentrum der Auseinandersetzungen um Ausweisungen aus Bremen steht. Erst im Dezember 2024 sollte ein 25-jähriger Somalier aus dem Kirchenasyl der Gemeinde nach Finnland abgeschoben werden. Sie hatte jedoch in einem Härtefalldossier vorgetragen, dort drohe ihm eine schnelle Abschiebung nach Russland ohne faires Verfahren. Diese Argumentation überzeugte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. In der Nacht auf den 4. Dezember rückten Polizeibeamte an, um den abgelehnten Asylbewerber in ein Flugzeug nach Finnland zu setzen. Doch dazu kam es nicht, weil rund 100 Gemeindemitglieder und Demonstranten den Zugang zum Gemeindezentrum blockierten. Gemeindepastor Thomas Lieberum unterstützte die Aktion, indem er die Glocken der Zionskirche läutete. Nachdem die Polizei wieder abgezogen war, übernachteten Demonstranten in der Kirche, um einen weiteren Abschiebeversuch zu verhindern.