Deutschland: Debatte um Kirchenasyl hält an

Bremen (IDEA) – Die Debatte um den Umgang mit dem Kirchenasyl in der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) hält weiter an. Der Schriftführer der BEK, Bernd Kuschnerus, berichtete dem Fernsehmagazin „buten un binnen“ (Radio Bremen) in diesem Zusammenhang von einem Gespräch mit Pastor Thomas Lieberum von der Vereinigten Evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt. Nachdem sich die BEK erst kürzlich von einer Protestaktion des Bremer Flüchtlingsrats in den Räumen ihres Gemeindezentrums Zion distanziert hatte, habe sich Lieberum auf einen Kompromiss eingelassen. Bis auf weiteres werde seine Gemeinde keine Flüchtlinge mehr ins Kirchenasyl aufnehmen. Zudem dürften in den Gemeinderäumlichkeiten keine Veranstaltungen des Bremer Flüchtlingsrats zum Thema Kirchenasyl mehr stattfinden. Lieberum wies diese Aussagen jedoch zurück. Es habe zwar ein Gespräch gegeben, aber keine entsprechende Vereinbarung. Ob Menschen Kirchenasyl gewährt werde, entscheide außerdem jede Gemeinde selbst.

Eine Gemeinde stellt sich gegen Abschiebungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Lieberums Gemeinde im Zentrum der Auseinandersetzungen um Ausweisungen aus Bremen steht. Erst im Dezember 2024 sollte ein 25-jähriger Somalier aus dem Kirchenasyl der Gemeinde nach Finnland abgeschoben werden. Sie hatte jedoch in einem Härtefalldossier vorgetragen, dort drohe ihm eine schnelle Abschiebung nach Russland ohne faires Verfahren. Diese Argumentation überzeugte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. In der Nacht auf den 4. Dezember rückten Polizeibeamte an, um den abgelehnten Asylbewerber in ein Flugzeug nach Finnland zu setzen. Doch dazu kam es nicht, weil rund 100 Gemeindemitglieder und Demonstranten den Zugang zum Gemeindezentrum blockierten. Lieberum unterstützte die Aktion, indem er die Glocken der Zionskirche läutete. Nachdem die Polizei wieder abgezogen war, übernachteten Demonstranten in der Kirche, um einen weiteren Abschiebeversuch zu verhindern.

CDU: Kritik an Umgehung von Gesetzen

Lieberums Gemeinde verfolgt schon seit längerem ihren eigenen Kurs im Umgang mit Migranten. Beispielsweise hilft sie laut „buten un binnen“ Asylbewerbern, Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen. Seit Anfang März erhalten sie in Bremen anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte. Das soll den Verwaltungsaufwand verringern und verhindern, dass Bargeld ins Ausland geschickt wird. Mit dieser Bezahlkarte können sie Gutscheine erwerben und diese wiederum in den Räumlichkeiten der Zionskirche gegen Bargeld eintauschen. Die Gemeinde kooperiert dabei mit dem „Bremer Bündnis gegen Rechts“, das die Einführung der Bezahlkarte als „Schikane“ der Behörden bezeichnet. Kritik an der Aktion kommt unter anderem von der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Sigrid Grönert: Wer die Bezahlkarte nutze, um Gutscheine zu kaufen, unterlaufe deren eigentlichen Zweck. „Hier braucht es klare Regeln“, wie Grönert laut einer Mitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärte. Gutscheinkäufe mit der Bezahlkarte sollten daher unterbunden werden. Wer Flüchtlinge wirklich unterstützen wolle, setze sich für Integration, Sprachförderung und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt ein. „Parallelstrukturen zu schaffen, um eine demokratisch bundesweit beschlossene Maßnahme zu umgehen, hilft niemandem“, so die freikirchliche Christin.