Russland: Gericht verbietet drei Baptistengemeinden

Moskau (IDEA) – In der südrussischen Region Krasnodar haben Gerichte drei Baptistengemeinden verboten. Die Maßnahmen sind Teil einer anhaltenden Kampagne gegen nicht registrierte Gemeinden. Das berichtet die norwegische Menschenrechtsorganisation „Forum 18“ (Oslo). Die betroffenen Gemeinden gehören zum „Rat der Kirchen der Baptisten“ und befinden sich in Timaschewsk, Armavir und Tuapse. Sie dürfen erst dann ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn sie die Behörden über ihre Aktivitäten informieren. Das verweigern die Glaubensgemeinschaften jedoch aus Prinzip. Der „Rat der Kirchen der Baptisten“ entstand während der Sowjetzeit und lehnt die staatliche Registrierung ab, da diese aus Sicht der Gemeinschaft einer staatlichen Kontrolle des religiösen Lebens gleichkommt. Seit Anfang 2024 haben Gerichte bereits zehn Gemeinden des Baptistenbundes verboten.

Rechtliche Unklarheiten

Laut Forum 18 sind solche Urteile fast immer mit Vorwürfen „unerlaubter Missionstätigkeit“ verbunden. 2016 hatte der Oberste Gerichtshof in Russland entschieden, dass Verbote nur bei groben, wiederholten oder irreparablen Verstößen verhängt werden können. Dennoch entschieden russische Gerichte seitdem immer wieder, dass nicht registrierte Kirchen ihre Tätigkeit erst wieder aufnehmen dürfen, sobald sie die vorgeschriebene Meldung ihrer Aktivitäten einreichen. Kritiker betrachten das als Widerspruch zum geltenden Recht.

Treffen trotz Verbot

Trotz der gerichtlichen Verbote und der Gefahr weiterer Sanktionen feiern die betroffenen Gemeinden ihre Gottesdienste weiterhin, so Forum 18. Bislang sei tatsächlich nur ein Kirchengebäude in Kurganinsk von den Behörden versiegelt worden. Berufungen gegen die Urteile seien bisher erfolglos geblieben. Der Druck auf nicht registrierte Gemeinden in Russland könnte in Zukunft noch wachsen: Ein im Juni in die Staatsduma eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, religiöse Veranstaltungen in Privatwohnungen und Wohnhäusern zu verbieten. Von den rund 144 Millionen Einwohnern Russlands sind laut der dortigen Evangelischen Allianz Russlands rund 70 Prozent russisch-orthodox, sechs Prozent Muslime und ein Prozent Protestanten.