Ägypten: Bevorstehendes Gerichtsverfahren bedroht Konvertiten

ICC-Nachrichten - Said Abdelrazek, ein ägyptischer christlicher Konvertit und international anerkannter Gewissensgefangener, steht vor einer unmittelbar bevorstehenden Gerichtsverhandlung, die laut Warnungen von Menschenrechtsaktivisten darüber entscheiden könnte, ob er weiterlebt oder im berüchtigten ägyptischen Haftsystem verschwindet.

Abdelrazek, der vom Islam zum Christentum konvertiert ist, soll am 21. April vor dem Ersten Strafgericht für Terrorismus in Badr erscheinen, einem Gericht, das von Menschenrechtsbeobachtern wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und undurchsichtiger Verfahren vielfach kritisiert wird. Die Behörden haben ihn wegen terroristischer Straftaten angeklagt, die laut seinen Unterstützern ausschließlich auf seine Religionskonversion und seinen Versuch zurückzuführen sind, seine Ausweispapiere rechtlich an seinen christlichen Glauben anzupassen.

Internationale Aktivisten und Familienangehörige beschreiben den Fall als symbolisch für die Risiken, denen Religionskonvertiten in Ägypten ausgesetzt sind, wo Apostasie – der Austritt aus dem Islam zu einem anderen Glauben – zwar nicht offiziell als Straftatbestand definiert ist, aber oft unter weit gefassten Sicherheitsvorwürfen strafrechtlich verfolgt wird. Der Badr-Gerichtskomplex, in dem die Verhandlung gegen Abdelrazek stattfinden wird, hat bei internationalen Beobachtern zunehmende Besorgnis ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass die für Terrorismus zuständigen Kammern mit minimaler Transparenz arbeiten und den Angeklagten regelmäßig grundlegende Rechtsschutzrechte verweigern.

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge sind Personen, die vor diese Gerichte gestellt werden, häufig mit langwieriger Untersuchungshaft, eingeschränktem Zugang zu Rechtsbeistand und Verfahren konfrontiert, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht genügen. Abdelrazeks Fall wurde von der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) hervorgehoben, die ihn als religiösen Gewissensgefangenen eingestuft hat – also als eine Person, die aufgrund ihrer Überzeugungen oder Identität inhaftiert ist, ohne Gewalt begangen oder befürwortet zu haben.

Abdelrazek befindet sich derzeit im ägyptischen „10th of Ramadan“-Gefängnis in Haft, wo Berichten zufolge körperliche Misshandlungen gegen ihn verübt wurden und ihm angemessene Nahrung, medizinische Versorgung und andere lebensnotwendige Güter vorenthalten wurden. Solche Zustände entsprechen den seit langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen in Ägypten – insbesondere für Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen inhaftiert sind. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass eine fortgesetzte Inhaftierung unter diesen Bedingungen eine ernsthafte Gefahr für seine Gesundheit und Sicherheit darstellt.

Obwohl Abdelrazek über eine Bescheinigung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) verfügte, wurde er aus Russland gewaltsam nach Ägypten zurückgeführt – ein Vorgehen, das weithin als illegale Zurückweisung verurteilt wurde. Eine Zurückweisung, die nach internationalen Rechtsnormen verboten ist, beinhaltet die Rückführung von Personen in Länder, in denen ihnen die Gefahr einer fortgesetzten Verfolgung droht. Erschwerend kommt hinzu, dass laut Aktivisten ein im Mai 2024 eingereichter Antrag auf ein humanitäres Visum für Australien bislang noch nicht zu einer Entscheidung geführt hat. Abdelrazeks Verlobte, eine australische Staatsbürgerin, hat öffentlich um dringende Intervention gebeten und dabei kritisiert, was sie als mangelndes diplomatisches Engagement Australiens bezeichnet, wie aus Korrespondenz hervorgeht, die von International Christian Concern geprüft wurde.

Menschenrechtsverteidiger drängen Regierungen und internationale Koalitionen, vor der Anhörung am 21. April rasch zu handeln. Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Aufforderung an Australien, das Verfahren für Abdelrazeks humanitäres Visum zu beschleunigen und seine sichere Umsiedlung zu gewährleisten, sowie koordinierter internationaler Druck auf die ägyptischen Behörden, um ein faires Verfahren und eine humane Behandlung sicherzustellen. Menschenrechtsaktivisten fordern zudem eine strengere Überprüfung der Badr-Terrorismusgerichte und der dort amtierenden Richter und warnen, dass solche Fälle ohne Rechenschaftspflicht wahrscheinlich weitergehen werden.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org