Pakistan: Verfassungsgericht stoppt Räumung christlicher Siedlungen

Islamabad (IDEA) – Mehr als 25.000 Christen, die in informellen Siedlungen (Slums) in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad leben, haben vorläufig Schutz vor drohenden Zwangsräumungen erhalten. Das pakistanische Verfassungsgericht (Federal Constitutional Court/FCC) wies die Behörden an, die unmittelbar bevorstehenden Räumungen auszusetzen und innerhalb von vier Wochen lange überfällige Vorschriften zur Legalisierung solcher Siedlungen fertigzustellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Christian Daily International“. Das Gericht zeigte sich besorgt über die anhaltenden Verzögerungen bei der Ausarbeitung einer Regulierungspolitik für informelle Siedlungen und wies die Hauptstadtentwicklungsbehörde (Capital Development Authority/CDA) an, vor der Fertigstellung der Vorschriften alle Beteiligten zu konsultieren. Der Anwalt der Kläger, Faisal Siddiqui, argumentierte vor dem Verfassungsgericht, Zwangsräumungen ohne ordentliches Verfahren verstießen gegen den verfassungsmäßigen Schutz. „Niemand kann vertrieben werden, ohne dass ihm ein alternativer Ort zur Verfügung gestellt wird“, sagte Siddiqui vor Gericht. „Das ist Islamabad, nicht Gaza.“ Der Anwalt der CDA, Qasim Chohan, erklärte hingegen, das für die Umsiedlung zugewiesene Land sei missbraucht worden. Einige Bewohner hätten sich geweigert, ihre bisherigen Behausungen zu räumen, obwohl sie alternative Grundstücke erhalten hätten. Die CDA habe zehn Siedlungen anerkannt, mindestens 31 weitere jedoch als illegal besetzt eingestuft.

Christen besonders betroffen

Die Kläger schätzen, dass nahezu 400.000 Menschen in informellen Siedlungen in Islamabad leben, davon ein erheblicher Anteil Christen – eine der wirtschaftlich am stärksten benachteiligten religiösen Minderheiten Pakistans. Eine Studie der Awami Workers Party aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „Permanent Impermanence“ ergab, dass nahezu die Hälfte der informellen Siedlungen Islamabads einen erheblichen Anteil christlicher Bewohner aufweist. Vier der zehn anerkannten Siedlungen seien überwiegend christlich geprägt.

Kirchenleiter begrüßen den Beschluss

Der christliche Gemeindeleiter Imran Shahzad Sahotra begrüßte die Anweisung des FCC, äußerte sich jedoch zurückhaltend. Der Oberste Gerichtshof Pakistans (Supreme Court) habe bereits 2016 ähnliche Anordnungen erlassen, die nicht vollständig umgesetzt worden seien. „Trotz der früheren Aussetzungsverfügung des Gerichts wurden die Abrisse fortgesetzt, was unsere Gemeinschaft in Angst und Not zurückließ“, sagte Sahotra gegenüber „Christian Daily International“. „Wir werden erst beruhigt sein, wenn diese Entscheidung durchgesetzt wird.“ Auch der katholische Erzbischof der Diözese Islamabad-Rawalpindi, Joseph Arshad, bezeichnete die Entscheidung als positiven Schritt zum Schutz benachteiligter Gemeinschaften.

Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Abrissaktionen

Die Anweisung des FCC folgt auf wochenlange Unruhen im Zusammenhang mit der im März begonnenen Anti-Besetzungs-Kampagne der CDA. In der Siedlung Noorpur Shahan wurden bei Zusammenstößen am 14. April nach lokalen Medienberichten mindestens acht Polizisten und Dutzende Bewohner verletzt. Am Folgetag wurden unter starkem Polizeiaufgebot rund 200 Häuser abgerissen. Berichten zufolge leiteten die Behörden gegen Hunderte Bewohner Verfahren nach Anti-Terror-Gesetzen ein. Auch in der Allama Iqbal Colony, auch bekannt als Sharper Colony, kam es zu Spannungen. Dort widersetzten sich rund 1.300 vorwiegend einkommensschwache christliche Familien den Abrissmaßnahmen. Die CDA hat angekündigt, weitere informelle Siedlungen in Islamabad räumen zu wollen, von denen mehrere überwiegend christlich geprägt sind. Die Menschenrechtskommission Pakistans und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter die All-Pakistan Alliance for Katchi Abadis und die Nationale Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, hatten zuvor an die höheren Gerichte des Landes appelliert, eine Aussetzungsverfügung des Obersten Gerichtshofs Pakistans aus dem Jahr 2015 gegen summarische Räumungen aufrechtzuerhalten. Von den rund 250 Millionen Einwohnern Pakistans sind 96 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen und ein Prozent Hindus.