Armenien: Regierungspartei veröffentlicht kirchenfeindliches Wahlprogramm

ICC Nachrichten & Berichte - Im Vorfeld der Wahlen im Juni hat die regierende Partei „Zivilvertrag“ in Armenien ein politisches Programm veröffentlicht, das die Absetzung des Katholikos aller Armenier fordert und einen politisch gelenkten Fahrplan für die Umstrukturierung der Armenisch-Apostolischen Kirche skizziert. Dieser beispiellose Schritt stellt laut Kritikern einen direkten Verstoß gegen die Verfassung des Landes und eine dramatische Eskalation der staatlichen Einmischung in religiöse Angelegenheiten dar.

Das Programm, das im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen veröffentlicht wurde, nennt als zehntes politisches Ziel die Absetzung des „de facto Oberhaupts“ der Armenisch-Apostolischen Heiligen Kirche, womit Katholikos Karekin II. gemeint ist. Bemerkenswert ist, dass das Dokument die Verwendung seines kirchlichen Titels vermeidet und stattdessen in herabwürdigenden Begriffen von ihm spricht, was Beobachtern zufolge ein Teil einer umfassenderen Strategie ist, sowohl das Amt als auch die Institution zu untergraben

Über den Führungswechsel hinaus schlägt das Parteiprogramm eine Reihe weitreichender Kirchenreformen vor, darunter die Ernennung eines Katholikos Locum Tenens, die Ausarbeitung einer neuen Kirchenverfassung und die letztendliche Wahl eines neuen Katholikos unter überarbeiteten Strukturen. Die vorgeschlagene Verfassung würde Mechanismen zur Finanzaufsicht und zur kirchlichen Disziplin einführen – Bereiche, die traditionell intern von der Kirche geregelt werden. Rechtsexperten und Verfechter der Religionsfreiheit warnen, dass solche Vorschläge eine direkte politische Einmischung in die interne Leitung einer religiösen Institution darstellen. Die armenische Verfassung erkennt sowohl die einzigartige Rolle der Armenisch-Apostolischen Kirche im nationalen Leben an als auch den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat.

Dieser doppelte Rahmen wird durch das Gesetz über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat aus dem Jahr 2007 weiter gestärkt, das das Recht der Kirche auf Selbstverwaltung ausdrücklich anerkennt. Kritiker argumentieren, dass jeder Versuch einer politischen Partei, Führungswechsel vorzugeben oder Strukturreformen durchzusetzen, gegen diese Schutzbestimmungen verstößt. Diese Entwicklung markiert den jüngsten Brennpunkt in einem anhaltenden Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche. Im vergangenen Jahr haben die Spannungen erheblich zugenommen, wobei die Regierung in ihren Bemühungen, die Unabhängigkeit der Kirche einzuschränken, zunehmend feindselig auftrat. 

Anfang dieses Jahres leiteten armenische Staatsanwälte ein Strafverfahren gegen Katholikos Karekin II. ein. Zusätzlich zu den strafrechtlichen Anklagen wurde dem Katholikos laut Rechtsanwalt Ara Zohrabyan auch ein Ausreiseverbot auferlegt. Der Zeitpunkt des Verbots fiel mit einer großen Versammlung armenischer Bischöfe zusammen, die in dieser Woche in Österreich stattfinden sollte, und hinderte den Katholikos daran, daran teilzunehmen, obwohl er in seiner kirchlichen Funktion das Oberhaupt der Apostolischen Kirche ist. Für viele Armenier geht es um mehr als nur rechtliche Belange. Mehr als 90 % der Bevölkerung identifizieren sich mit der Armenisch-Apostolischen Kirche, die seit langem als Eckpfeiler der nationalen Identität dient, insbesondere in Zeiten ausländischer Herrschaft und des Völkermords.

In der Vergangenheit wurden Versuche, politische Kontrolle über die Kirche auszuüben, mit externen Mächten in Verbindung gebracht, darunter die sowjetischen Behörden, die den Einfluss der Religion einschränken wollten. Kritiker warnen, dass die aktuellen Vorschläge an diese früheren Bemühungen erinnern, und äußern sich besorgt über die Zukunft der Religionsfreiheit im Land. Am besorgniserregendsten ist laut Analysten vielleicht die Art und Weise, wie die Politik in ein umfassenderes Wahlprogramm eingebettet ist. Da die kirchenbezogenen Maßnahmen nur einen Teil einer weitreichenden politischen Agenda bilden, die sich mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen befasst, erkennen die Wähler möglicherweise nicht in vollem Umfang deren Auswirkungen.

Sollte die Regierungspartei einen Wahlsieg erringen, könnte sie später ein öffentliches Mandat für die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen beanspruchen, einschließlich Eingriffen in die Kirchenführung – trotz des Fehlens einer expliziten öffentlichen Debatte zu diesem Thema. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Armenien signalisiert die Einbeziehung solcher Maßnahmen einen potenziell tiefgreifenden Wandel für die demokratischen Institutionen des Landes und seine historische Kirche – einen Wandel, der die Grenzen zwischen politischer Autorität und religiöser Autonomie neu definieren könnte.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org