Deutschland: Grüne stellen Anfrage zu Christen und Rechtsextremismus

Berlin (IDEA) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse über mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland vorliegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni veröffentlicht hat (Drucksache 21/6166). Insgesamt umfasst die Anfrage 27 Einzelfragen. Sie wurde von der religionspolitischen Sprecherin Lamya Kaddor sowie weiteren Abgeordneten der Fraktion eingebracht.

Freikirchen und Influencer im Blick

In der Begründung der Anfrage verweisen die Parlamentarier auf Medienberichte, wonach „vereinzelte, in Publikationen teilweise als christlich-fundamentalistisch bezeichnete Gruppierungen, Einzelpersonen, Netzwerke und Online-Akteurinnen und Akteure“ unter Bezugnahme auf das Christentum „rechtskonservative bis rechtsextreme, queerfeindliche, antifeministische, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen“ verbreiteten. Zwei freikirchliche Gemeinden in Baden-Württemberg würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundesregierung wird konkret nach Erkenntnissen zur „Evangelischen Freikirche Riedlingen“ und zur „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ zu Struktur, Finanzierung, internationaler Vernetzung, Personenpotenzial und ideologischer Ausrichtung gefragt. Mehrere Influencer werden in der Anfrage namentlich aufgeführt. So pflege Leonard Jäger („Ketzer der Neuzeit“) Kontakte zu Jasmin Friesen („Liebezurbibel“), deren Themen sich laut Presseberichten mit denen von Rechtspopulisten überschnitten. Friesen unterhalte einen gemeinsamen Podcast mit Jana Hochhalter („Jana Highholder“). Auch der freikirchliche Pastor Tobias Riemenschneider (Frankfurt am Main) wird genannt. Die Grünen fragen unter anderem nach „Reichweite, Strategie, Zielgruppenstruktur und Mobilisierungspotenzial“ entsprechender Influencer und Online-Prediger sowie nach möglichen „ideologischen, personellen und finanziellen direkten oder indirekten Verbindungen“ zur AfD und zu rechtsextremistischen Akteuren.

Auch die Lebensrechtsbewegung wird thematisiert

Verbindungen zum rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektrum bestünden nach Ansicht der Fragesteller insbesondere im Fall der „sogenannten Lebensschützer/innen“. Der vom „Bundesverband Lebensrecht“ jährlich veranstaltete „Marsch für das Leben“ finde „regelmäßig unter Beteiligung zahlreicher Anhängerinnen und Anhänger sowie Politikerinnen und Politiker der AfD statt“. Die Grünen wollen wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zu Struktur, Finanzierung, internationaler Vernetzung und ideologischer Ausrichtung des Bundesverbands sowie zur Bedeutung des Marsches für das „christlich-fundamentalistische Milieu mit möglichen Anknüpfungspunkten zum Rechtsextremismus“ vorliegen. Ein weiterer Schwerpunkt sind internationale Verbindungen. Gefragt wird nach Erkenntnissen zu Kontakten deutscher Akteure zu „rechtsextremen und religiös-politischen Netzwerken in Russland und den USA“. Erfragt werden ferner Erkenntnisse zu den Organisationen „Alliance Defending Freedom International“ (ADF), „Tradition, Familie, Privateigentum“ (TFP), zur „Heritage Foundation“ und zum „katholischen Neo-Integralismus“.

Angriffe auf Kirchen durch Rechtsextreme

Die Grünen wollen darüber hinaus wissen, ob und in welchem Ausmaß Kirchen und ihre Vertreter seit 2015 aufgrund ihrer öffentlichen Positionierungen für Demokratie und Menschenrechte – etwa im Kontext der Aufnahme von Geflüchteten – zum Ziel von Angriffen oder Bedrohungen durch rechtsextremistische Akteure geworden sind. Ferner werden Erkenntnisse zu Rekrutierungs- und Radikalisierungsstrategien rechtsextremistischer Akteure erfragt, die „religiöse Narrative oder christliche Symbolik nutzen“, sowie zu möglicher Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen über „antisemitische, antifeministische oder queerfeindliche Narrative im christlich-fundamentalistischen Kontext“. Die Fragesteller würdigen die Kirchen, christliche Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Jugendorganisationen ausdrücklich als „zentrale Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und als „starke Stimme für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Verwiesen wird unter anderem auf Positionierungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegen „rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, minderheitenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen“ sowie auf die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), die Rechtsextremismus als „derzeit drängendste Gefahr für die freiheitliche Ordnung“ bezeichnet. Umso mehr liege es im Interesse der Kirchen, „extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen frühzeitig und mit der notwendigen Entschlossenheit entgegenzutreten“.