Ukraine: Längste Haftstrafe bisher für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

AKREF-A/22.06.26 - Am 9. März verurteilte ein Gericht in der südlichen Region Mykolajiw den Wehrdienstverweigerer Volodymyr Klementiev, einen Zeugen Jehovas, zu sechs Jahren Haft. Die Berufung Klementievs wurde am 14. Mai vom Berufungsgericht Mykolajiw verworfen. „Das ist die bisher längste Haftstrafe gegen einen unserer Brüder seit Kriegsbeginn“, erklärten Vertreter der Zeugen Jehovas. Zuvor war die längste verhängte Haftstrafe gegen einen Gewissensverweigerer fünf Jahre. Klementiev wurde nach Artikel 407 des Strafgesetzbuchs verurteilt („Unerlaubte Abwesenheit von einer Militäreinheit oder einem Einsatzort“). Die Staatsanwälte erheben gegen Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen immer mehr Anklagen nach diesem Artikel, wobei zu bemerken ist, dass die genannte Bestimmung sich ausschließlich gegen Militärangehörige richtet. 

Klementiev war zuvor bereits von einem Gericht in der Region Cherson wegen der Nichtbeachtung eines Einberufungsbefehls verurteilt worden. Sein Anwalt Vadym Karpov bereitet gerade eine Berufung an den Obersten Gerichtshof vor. „Das Problem besteht darin, dass die beiden Anklagen, nach denen er verurteilt wurde, einander widersprechen“, erklärte Karpov gegenüber Forum 18. „Entweder ist er ein Wehrdienstverweigerer aus religiösen Gründen oder er ist ein schlechter Soldat. Er kann nicht beides gleichzeitig sein.“

Unter den bisher nach Ablehnung ihrer aus Gewissensgründen eingebrachten Zivildienstanträge zu Haftstrafen Verurteilten befinden sich neben Zeugen Jehovas auch Baptisten Siebenten-Tags Adventisten, Orthodoxe und andere. In der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk steht der 43-jährige Hare Krischna Anhänger Taras Borteytschuk vor Gericht. Die Urteilsverkündung ist für den 23. Juni geplant.

Das Verteidigungsministerium der Ukraine besteht darauf, dass selbst der eingeschränkte Wehrersatzdienst, wie er in Friedenszeiten gestattet ist, in Zeiten des Krieges nicht existiert.

Rekrutierungsoffiziere haben viele Männer im Alter von 25 bis 59 Jahren festgenommen, die sich aus Gewissensgründen geweigert hatten, Militärdienst zu leisten und sie zwangsweise zu Militäreinheiten verlegt.

Mindestens 48 zwischen 1967 und 2001 geborene Männer, die zwangsweise zu Militäreinheiten gebracht wurden, gehören Gemeinden des Rats der Baptistengemeinden an. Der 50-jährige Dmytro Bohdanovych Koval starb am 21. März in der Militärhaft. Seine der Familie übergebene Leiche wies Spuren brutaler Behandlung auf.

Ziviler Wehrersatzdienst auch in Zeiten des Kriegsrechts ist eine der Verpflichtungen der Ukraine im Beitrittsprozess zur EU.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 19. Juni 2026)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der EAÖ