Ausschreitungen „ohne ideologische Brille“ aufarbeiten

Stuttgart/Hamburg (idea) – Erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht auf den 21. Juni in der Stuttgarter Innenstadt hat sich der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), der Erste Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), geäußert. Hunderte junger Männer hatten in Kleingruppen 40 Läden beschädigt und teilweise geplündert. Laut Polizeiangaben erlitten 19 Beamte Verletzungen. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Darunter waren der Polizei zufolge zwölf mit deutscher und zwölf mit anderer Staatsangehörigkeit. Wie Clas gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, waren die Polizisten mit „unfassbarer Gewalt, Plünderungen und zerstörten Polizeifahrzeugen“ konfrontiert: „In den Geschehnissen von Stuttgart zeigt sich der Hass auf die Polizei, auf den Staat und auf unser Wertesystem.“ Eine abschließende Bewertung könne jedoch erst nach den polizeilichen Ermittlungen erfolgen. Es mache ihn in diesem Zusammenhang traurig, so Clas, „dass nach dem jetzigen Ermittlungsstand deutlich überproportional viele Menschen mit ausländischen Wurzeln festgenommen“ worden seien. Nun müsse „eine offene Diskussion“ erfolgen, um die Vorgänge aufzuarbeiten – „ohne ideologische Brille“.

Nach den „geistigen Brandstiftern“ fragen

Es stelle sich auch die Frage der „geistigen Brandstiftung“ im Zusammenhang mit der „Stimmungsmache einiger Medien und Politiker gegen die Polizei“, wenn beispielsweise „Polizeibeamte als Abfall stigmatisiert werden und auf der Müllhalde entsorgt werden sollen, wie es in einer deutschen Zeitung“ gestanden habe. Zum Hintergrund: Die Autorin der linksalternativen „tageszeitung“ (taz), Hengameh Yaghoobifarah, hatte in einem satirischen Beitrag die Abschaffung der Polizei ins Gespräch gebracht. Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte auf einer „Mülldeponie“ am besten aufgehoben seien. Clas sieht jedoch seine Aufgabe nicht darin, „die Regierung zu kritisieren oder Medienschelte“ zu betreiben. Man wolle stattdessen die Polizeibeamten ermutigen, ihren christlichen Glauben zu leben und nach christlichen Wertmaßstäben zu handeln. Es gebe keine „Patentrezepte“, um Polizisten in Deutschland besser zu schützen. Letztlich stünden die Regierungen des Bundes und der Länder in der Pflicht sicherzustellen, dass der Staat für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sorgen könne. Wichtig sei vor allem eine Politik, „die hinter der Polizei“ stehe und ihr die rechtlichen Möglichkeiten in die Hand gebe, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Außerdem müsse sie eine funktionierende Justiz und die Umsetzung richterlicher Entscheidungen garantieren. „Aber als Christen wissen wir auch: ‚Wenn der HERR nicht die Stadt behütet, so wacht der Wächter umsonst‘ (Psalm 127,1). Deshalb ist Gebet für unser Land so wichtig.“

Stadtdekan: Zunehmende Verrohung in der Gesellschaft

Der evangelische Stadtdekan von Stuttgart, Søren Schwesig, teilt die Entrüstung der Stuttgarter Bürgerschaft angesichts der Verwüstungen in der Innenstadt, wie es in einer Mitteilung des Dekanats heißt. Er nehme die Tendenz einer zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft wahr. „Dieser schleichende Prozess ist in einem Ausbruch unbeschreiblichen Ausmaßes in der Nacht auf Sonntag an die Oberfläche gespült worden.“ Zum einen stünden die Kirchen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Institutionen in der Verantwortung, Jugendliche und junge Menschen zu erreichen. Es bestehe aber auch die Notwendigkeit, mit dem Strafgesetzbuch diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ohne Rücksicht auf die Gesundheit von Menschen, ihrem Hass und ihrer Lust nach Gewalt freien Lauf gelassen hätten. Seine Gebete gälten in diesen Tagen den Polizisten und auch allen anderen Kräften, „die unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Sicherheit“ in Stuttgart gewährleisteten. Er hoffe, dass die im Dienst verletzten Beamten „bald wieder geheilt an Leib und Seele in den Dienst zurückkehren können“, so Schwesig.