Iran: Neuer iranischer Gesetzesentwurf könnte Todesstrafe für christliche Aktivitäten ermöglichen

International Christian Concern/17.07.2021  - Am 8. Juni wurde im iranischen Parlament ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für diejenigen fordert, die der Spionage oder der Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten, insbesondere den Vereinigten Staaten, für schuldig befunden werden. Die Christen und religiösen Minderheiten im Iran werden regelmäßig beschuldigt, mit feindlichen Gruppen, typischerweise Hauskirchen, zusammenzuarbeiten und mit ausländischen Organisationen zu kooperieren. Sollte der Entwurf zum Gesetz werden, ist es zu erwarten, dass viele Christen, vor allem von Islam konvertierten, die Todesstrafe für ihren Glauben bekommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde erstellt, um "Unklarheiten" im iranischen Strafgesetzbuch zu beseitigen, das bereits eines der härtesten der Welt ist. Der Gesetzentwurf würde eine stärkere Beteiligung des iranischen Geheimdienstes ermöglichen, der oft die Quelle für Anschuldigungen gegen illegale Aktivitäten von Christen ist. Es wird vorgeschlagen, ein Komitee einzurichten, dem hochrangige Beamte des Geheimdienstes, des Revolutionswächterkorps und der Armee angehören sollen. Der Gesetzentwurf enthält auch Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen, die „auf der Sanktionsliste feindlicher Regierungen, insbesondere der Vereinigten Staaten, stehen. [Sie] werden von der maximalen Grenze des Schutzes profitieren ... und es werden die notwendigen gerichtlichen und gesetzlichen Maßnahmen ergriffen, um sie zu schützen“ Ebenso soll das Versendung von Aufnahmen oder Presseberichten von „Szenen von Verbrechen“  an „feindliche Gruppen“ strafbar werden. Diese letzte Bestimmung kriminalisiert Aktionen, die unternommen werden, um den Iran auf internationaler Ebene für seine gewaltsame Verfolgung von Demonstranten und religiösen Minderheiten zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Iran hat bereits die Kriminalisierung christlicher Aktivitäten mit Aktualisierungen des Strafgesetzbuches in diesem Jahr erhöht. Christen wie Nasser Navard Gol-Tapeh, Ibrahim Firouzi, Bita Rezaee und viele andere hätten nach dem neuen Gesetzentwurf für die ihnen vorgeworfenen Straftaten alle zum Tode verurteilt werden können.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF