Deutschland: CDU kritisiert Einsatz der Kirche für Abgeschobenen

Detmold (idea) – Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Lippe hat den Einsatz der Lippischen Landeskirche (Detmold) für einen abgeschobenen Flüchtling kritisiert. Hintergrund: Der junge Mann aus Ghana war Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde Cappel im lippischen Blomberg. Im November wurde er in seine Heimat abgeschoben. Die Kirchengemeinde sammelte gegen die Abschiebung über 1.800 Unterschriften, die von einem Vertreter der Landeskirche an Landrat Axel Lehmann (SPD) übergeben wurden. Darin hieß es unter anderem, Leben und Gesundheit des Mannes seien in Gefahr. Aufgrund traumatischer Erfahrungen in seiner Heimat und auf der Flucht habe er in Blomberg eine psychosoziale Tagesbetreuung besucht. Dazu erklärte die CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung, das Ausländeramt des Kreises müsse „streng nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes entscheiden und dieses Gesetz durchsetzen“. Der Ghanaer sei bereits in der Schweiz und Norwegen mit Asylanträgen gescheitert. Auch in Deutschland sei sein Antrag rechtskräftig abgelehnt worden. Seine Abschiebung in das nach dem Dublin-Verfahren zuständige Italien sei früher durch ein Kirchenasyl vereitelt worden. „Die Kirche hat hier massiv in das Verfahren eingegriffen und akzeptiert in der Folge nicht einmal das von deutschen Gerichten rechtskräftig entschiedene Ergebnis“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der Pfarrer für Flucht und Migration der Lippischen Landeskirche, Dieter Bökemeier, wies die Kritik zurück. Die Kommunalpolitiker stellten das Engagement der Kirche in einem falschen Licht dar, erklärte der Theologe in einer Stellungnahme. Die Kirche suche „nach Lösungen innerhalb des (menschen)rechtlichen Rahmens unseres Staates“. Im Fall des jungen Ghanaers habe die nordrhein-westfälische Härtefallkommission den Landkreis ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese legale Möglichkeit habe die Behörde aber nicht genutzt.