Vietnam: Zwei christliche Anwälte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

LOS ANGELES, 23. Mai 2007 - Nach einer nur vierstündigen Verhandlung sprach ein
vietnamesisches Gericht die Anwälte und Christen Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan am
11. Mai schuldig, gegen die sozialistische Republik Vietnam Propaganda betrieben zu haben.
Dai (38) wurde zu fünf Jahren Gefängnis und vier Jahren Hausarrest verurteilt; die 28-jährige
Nhan zu vier Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest. Weder Nhan noch Dai, ein protestantischer Gemeindeleiter, der Fälle staatlicher Christenverfolgung dokumentiert hat,
haben ein Schuldbekenntnis abgelegt. Es ist zu erwarten, dass sie das Oberste Volksgericht, das
letzte Berufungsgericht Vietnams, anrufen werden.
Im Vorfeld des Prozesses hatte die staatliche Nachrichtenagentur den Anwälten vorgeworfen,
„Informationen im Internet einzustellen und einseitige, verzerrte Bilder des Landes und seiner
inneren Angelegenheiten zu malen.“ Sie beschuldigte Dai, seine Kanzleiangestellten angewiesen
zu haben „in das nordwestliche zentrale Hochland sowie in südliche Provinzen zu fahren, um
protestantische Geistliche und deren Anhänger zu kontaktieren, die der Regierung gegenüber
Feind sind." Außerdem hätten sie Beweise für die Unterdrückung der Protestanten durch die
Regierung zusammengestellt und dem US-amerikanischen Ausschuss für Religionsfreiheit in
Vietnam und der US-Botschaft übergeben. Von Seiten der Behörden hieß es, die Ergebnisse
seien verzerrt und erfunden worden." Dai ist seit 2000 Mitglied der Hanoier Hauptgemeinde der
gesetzlich anerkannten Evangelischen Kirche Nordvietnams (Nord). Pastor Au Quang Vinh
zufolge hatte Nhan dort als Vorbereitung auf die Taufe einen Glaubenskurs abgeschlossen.
Beide Anwälte haben auch in den Hausgemeinden Vietnams Freunde und Dai ist Mitglied von
Advocates International, einer Organisation, die christliche Menschenrechtsanwälte aus vielen
Ländern zusammen bringt.
Kein rechtmäßiges Verfahren
Ihr Anwalt, Tram Lam, sagte der BBC, die beiden Menschenrechtsaktivisten hätten nichts getan,
was andere nicht regelmäßig getan haben. Außerdem sprach er über ungesetzliche politische
Hindernisse, die den Angeklagten in den Weg gestellt worden seien. Die beiden Christen
wurden am 6. März festgenommen und bis zum 2. Mai, neun Tage vor ihrem Prozess, aus
Gründen der „nationalen Sicherheit" ohne Kontakte zur Außenwelt festgehalten. Ihren Familien
war ein Besuch nicht gestattet. Andererseits strahlte das staatliche Fernsehen am 23. April
Interviews mit den Anwälten in Häftlingskleidung über deren „Verbrechen" aus. Das
vietnamesische Strafrecht fordert eine Ermittlungsperiode durch die Polizei, eine Prüfung der
Anschuldigungen und der Beweise durch ein Untersuchungsgericht, das dem Volksgerichtshof
gegebenenfalls eine Anklageschrift übersendet, die dort durchgesehen wird, um zu entscheiden,
ob ein Prozesstermin festzulegen ist. Aber den Prozesstermin für die beiden Anwälte haben die
Behörden, wie Agence France Presse am 19. April von einem ungenannten Informanten aus der
kommunistischen Partei erfuhr, schon festgelegt, bevor die Ermittlung abgeschlossen war.
Während der Ermittlungsperiode veröffentlichte die offizielle vietnamesische Presse einige
Artikel, in denen die Anwälte Verbrechen beschuldigt wurden, obwohl sie sich um die
Förderung der Menschenrechte einschließlich religiöser Rechte und für Demokratie bemühten.
Man warf den beiden Anwälten sowie einer jungen Intellektuellen namens Tran Khai Thanh
Thuy auch vor, sich mit „Kriminellen und sogar terroristischen Organisationen, die für
Entführungen, Bombenanschläge und Attentate verantwortlich sind" verschworen zu haben.
Frau Thanh Thuy habe die Öffentlichkeit außerdem zu Streiks und Massendemonstrationen
aufgerufen oder „sich zu opfern und Bomben zu legen." Auch nach dem Prozess wurden die
Schwere des Falles und die angebliche Gefahr durch Dai und Nhan für die Gesellschaft betont.
Um Transparenz zu demonstrieren, hatte man ausländischen Beobachtern erlaubt, die
Verhandlung über das Fernsehen zu verfolgen; technische Probleme störten jedoch die
Übertragung.
Compass Direct/OpenDoors