Deutschland: Bundestagsabgeordnete für verstärkten Einsatz für Religionsfreiheit

Berlin/Deutschland, 25.05.2007 (epd) Abgeordnete des deutschen Bundestages haben sich
mehrheitlich für einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit
ausgesprochen. Deutschland müsse sich solidarisch mit religiös Verfolgten zeigen, sagte die
SPD-Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel am Donnerstag. Zugleich lehnte die große
Koalition einen Antrag der Grünen-Fraktion ab, eine EU-Richtlinie zum Schutz religiös
Verfolgter vollständig in nationales Recht umzusetzen.
Die EU-Richtlinie sieht vor, Menschen als Flüchtlinge anzuerkennen, die aufgrund religiöser
Handlungen im öffentlichen Raum verfolgt werden. Im Gesetzentwurf zu Änderungen im
Ausländerrecht, der voraussichtlich im Juni im Parlament verabschiedet werden soll, fehlt diese
Vorgabe.
Die Opposition kritisierte, im mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Antrag zur
Solidarität mit verfolgten religiösen Minderheiten werde der Schwerpunkt zu sehr auf verfolgte
Christen gelegt und andere Religionen vernachlässigt.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, dies schade dem Ansehen Deutschlands.
Er forderte, einen Fahrplan zur Gleichberechtigung des Islam zu entwickeln. Der
FDP-Abgeordnete Burkhard Müller-Sönksen sagte, der Dialog zwischen den Religionen müsse
mehr betont werden.
Bodo Ramelow von der Linksfraktion mahnte, die Einhaltung der Religionsfreiheit weltweit mit
gleichen Maßstäben zu messen. Es sei legitim, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei zu verlangen, dass Christen dort nicht verfolgt würden und Kirchen bauen könnten.
Dasselbe müsse aber gelten, wenn in Deutschland Moscheen gebaut würden.
Quelle: Evangelischer Pressedienst epd, Frankfurt am Main/Deutschland