Kasachstan: Gesetzesentwurf weiter verschärft

AKREF/JJ - 22.11.2008 - Der kasachische Senat hat den Gesetzesentwurf, durch den mehrere Gesetze zur Regelung der Religionsausübung abgeändert werden sollen, noch wesentlich verschärft und an das Unterhaus (Majilis) zurückverwiesen. Der Text des Entwurfs wurde bisher nicht veröffentlicht, jedoch hatte Forum 18 Gelegenheit, Einsicht in die neuesten Abänderungen zu nehmen. Die Gedanken-, Gewissens und Glaubensfreiheit wird in mehreren Punkten weiter eingeschränkt. So hat der Senat eine zusätzliche Bestimmung in den Gesetzestext eingefügt, nach der die Erlaubnis beider Eltern erforderlich ist, damit Kinder an einer religiösen Veranstaltung teilnehmen können. Weiters wurde der richterliche Ermessensspielraum bei der Verhängung von Geldstrafen wegen Verletzungen des Religionsgesetzes gestrichen. Das heißt, wenn dieser abgeänderte Entwurf als Gesetz verabschiedet wird, muss jeder, der ohne staatliche Registrierung bzw. Erlaubnis einen Gottesdienst abhält, karitative Tätigkeiten durchführt, religiöse Literatur importiert, herausgibt oder verteilt, eine Geldstrafe in Höhe von 50 monatlichen Mindestgehältern bezahlen. Weiters wird eine Unterteilung in Religionsgemeinschaften und religiöse Gruppen neu eingeführt, wobei religiöse Gruppen nur in „ihrem eigenen Kreis" lehren, religiöse Doktrinen verbreiten und religiöse Zeremonien durchführen dürften. D. h. es wäre ihnen verboten, ihren Glauben zu verbreiten. Der Begriff „eigener Kreis" wird in dem abgeänderten Gesetzesentwurf nicht definiert. Außerdem ist unklar, ob es als unerlaubte Missionstätigkeit gilt, wenn sich neue Mitglieder einer solchen Gruppe anschließen. Evangelisation oder Verteilung religiöser Literatur oder Informationsmaterialien ist nur noch in von den örtlichen Behörden ausdrücklich bestimmten Gebäuden erlaubt.

Weiters hat sich Kasachstan bisher geweigert, den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Gesetzesentwurf zu veröffentlichen, obwohl die OSZE dies ausdrücklich empfiehlt.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz