Kasachstan: Gesetzesentwurf an Präsidenten weitergeleitet

AKREF/JJ – 29.11.2008 - Am 26. November hat das kasachische Parlament den restriktiven vom Senat noch weiter verschärften Gesetzesentwurf eines neuen Religionsgesetzes angenommen und zur Unterzeichnung an den Staatspräsidenten Nursultan Nazarbaev übermittelt. Durch dieses Gesetz würde jede Betätigung nicht registrierter Religionsgemeinschaften erstmals ausdrücklich verboten. Weites wäre es für jedermann verboten, religiöse Überzeugungen ohne schriftliche Genehmigung einer registrierten Religionsgemeinschaft und gleichzeitige persönliche staatliche Registrierung als Missionar mitzuteilen. Und „religiöse Gruppen", die unterste Ebene der registrierten Gemeinschaften dürften ihre Aktivitäten nur mit ihren Mitgliedern durchführen und keine einem breiten Publikum zugänglichen Gottesdienststätten unterhalten. Vertreter der evangelischen Kirche, der Baptisten, Vertreter der moslemischen Minderheit der Ahmadis und anderer Minderheiten haben sich besorgt geäußert. Der katholische Erzbischof Tomasz Peta erklärte in Anspielung auf die Vergangenheit Kasachstans als Teil der Sowjetunion: „Wir hoffen, dass der Präsident - der in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat - es nicht zulassen wird, dass Kasachstan nach 17 Jahren auf den Weg der Einschränkung der Religion zurückkehrt." Botschafter Janez Lenarcic von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekundete seine Enttäuschung über die übereilte Verabschiedung des Gesetzes. Auch er gab der Hoffnung Ausdruck, dass Präsident Nursultan Nazarbaev seine verfassungsmäßige Befugnis nutzen wird, um einen transparenteren Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen, bei dem verschiedene Standpunkte der Zivilgesellschaft einbezogen werden, wodurch ein Gesetz geschaffen werden könnte, das den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen internationalen Standards vollinhaltlich entspricht. Das Justizministerium hatte die OSZE seinerzeit um eine Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf ersucht, diese dann aber weder berücksichtigt noch veröffentlicht.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz