Kasachstan: Neues restriktives Gesetz innerhalb von Tagen?

AKREF/JJ -  3.10.2008  -  Der umstrittene Gesetzesentwurf, der neue Einschränkungen der Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit vorsieht, wurde vom Unterhaus des kasachischen Parlaments bereits gebilligt. „Der Senat wird das Gesetz innerhalb von einigen Tagen behandeln und dann wird es dem Präsidenten vorgelegt“, erklärte Kayrat Tulesov, der stellvertretende Leiter des staatlichen Komitees für religiöse Angelegenheiten gegenüber Forum 18. „Wir beabsichtigen, dass dieses Gesetz in seiner gegenwärtigen Form angenommen wird. Tulesov ging auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Religionsgemeinschaften mit keinem Wort ein. Ein Beamter hat angedeutet, dass die Behörden planen, einige religiöse Organisationen „ohne Lärm“ aufzulösen. Die Registrierung von protestantischen Gemeinden und Gemeinschaften anderer religiösen Minderheiten ist bereits jetzt extrem schwierig und wird häufig von den Behörden verweigert.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz