22.09.2008
Iran: Kölner Erklärung
Über 2.200 Unterschriften gegen Missachtung der Menschenrechte im Iran
Lale Akgün MdB und Günter Wallraff fordern die Bundesregierung auf, verstärkten Druck auf die iranische Regierung auszuüben. / Kölner Erklärung wird dem iranischen Botschafter übermittelt
Köln, 22. September 2008 – Sie war nur zwei Wochen online, doch über 2.200 Menschen haben sie bundesweit unterschrieben: die Kölner Erklärung für die Rechte der Angehörigen der Bahá’í-Religion im Iran. Sie ist das Ergebnis einer Veranstaltung im Kölner Domforum, die am 13. August unter dem Titel ‚Die falsche Religion?’ die aktuelle Verfolgung der Bahá’í im Iran thematisierte. Zu den Podiumsgästen gehörten Dr. Lale Akgün, Mitglied des Deutschen Bundestages, und der Schriftsteller und Publizist Günter Wallraff, die die Initiative der Kölner Bahá’í-Gemeinde als dringend notwendige Reaktion von Seiten der deutschen Öffentlichkeit unterstützten. In der Erklärung fordern sie die iranische Regierung auf, die „menschenverachtenden Methoden im Umgang mit Andersdenkenden einzustellen. Nicht morgen, sondern heute.“
Nun wurde die Unterschriftenliste der iranischen Botschaft in Berlin übersandt. Der Wortlaut und die Unterzeichnerliste können im Internet unter www.koelner-erklaerung.info eingesehen werden.
„Die Liste von schweren Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen in der Islamischen Republik Iran ist beschämend lang. Aber keine religiöse Minderheit im Iran wird derart systematisch, menschenfeindlich und brutal verfolgt und unterdrückt wie die Bahá’í. Die iranische Staatsführung hat kein Recht, den Menschen vorzuschreiben, welche Religion die richtige ist“, so eindeutig äußert sich auch die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, die als eine der ersten die Erklärung unterzeichnete. Die weiteren Erstunterzeichner bilden ein breites politisches Spektrum ab: Erika Steinbach MdB (CDU), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich MdB (SPD), Mitglied im Vorstand der Deutsch-Iranischen Gesellschaft e.V., Florian Toncar MdB (FDP), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Volker Beck MdB und Josef Winkler MdB (beide Bündnis 90/Die Grünen), Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Gert Zimmermann von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Martin Lessenthin, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland sowie der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger.
Dass die Unterstützung für die Menschenrechte der Angehörigen der Bahá’í-Religion im Iran aus der Mitte der Gesellschaft kommt, zeigen auch die weiteren Unterschriften unter der Kölner Erklärung, die von Vertretern anderer Religionsgemeinschaften unterschrieben wurde, ebenso wie von Mitgliedern von Parteien, Verbänden und Organisationen sowie von Freunden, Verwandten, Nachbarn und Arbeitskollegen deutscher Bahá’í. Um ihre Verwandten nicht zusätzlich zu gefährden, verzichteten viele iranische Bahá’í, die in Deutschland leben, darauf, die Erklärung zu unterschreiben.
Die Kölner Veranstaltung ist derzeit das prominenteste Beispiel des Protests der Bahá’í-Gemeinde Deutschland. In vielen Orten finden Andachtsveranstaltungen statt, um für die Freilassung der Inhaftierten zu beten, Bundestagsabgeordnete werden besucht, um sie über die Lage zu informieren und Journalisten auf allen Ebenen auf die kritische Situation aufmerksam gemacht.
Zum Hintergrund:
Seit dem 14. Mai sind sieben führende Anhänger der Bahá’í-Religion, die die provisorische Gemeindeverwaltung übernommen hatten, inhaftiert. Den zwei Frauen und fünf Männern wird regimefeindliche Tätigkeit und Spionage für Israel vorgeworfen, doch in Wirklichkeit geht es alleine um ihre Religionszugehörigkeit. Eine Religion, die nach dem Islam entstand, darf in den Augen der iranischen Regierung nicht existieren.
Seit der islamischen Revolution 1979 hat sich die Lage der mit 300.000 Gläubigen größten religiösen Minderheit im Iran zusehends verschlechtert. Bereits 1983 verschwand der damalige Nationale Geistige Rat spurlos. Die Mitglieder des Folgegremiums wurden hingerichtet. Nationale Geistige Räte sind ein neunköpfiges Gremium, das jährlich gewählt wird und die nationalen Gemeindeangelegenheiten regelt, zurzeit gibt es weltweit 186 solcher Räte.
Kontakt:
Initiativkreis Kölner Erklärung
c/o Weltraum
Dreikönigenstr. 54
50678 Köln
Tel.: (0179) 676 55 71 oder (0179) 453 40 40