Iran: Steinmeier soll gegen neues Gesetz intervenieren

F r a n k f u r t a m M a i n (idea) - 26.09.08 – Außenminister Frank Walter Steinmeier soll gegen ein neues Gesetz im Iran intervenieren, das unter anderem den „Abfall vom Islam“ mit der Todesstrafe bedroht.

Dazu hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den SPD-Politiker am 26. September aufgerufen. Der Gesetzentwurf war in einer ersten Lesung am 9. September im iranischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt worden. Rechtskräftig kann das Gesetz aber erst werden, wenn der islamische Wächterrat zugestimmt hat. Die IGFM befürchtet, dass sich dann die Verfolgung von christlichen Konvertiten und islamischen Reformern weiter verschärfen würde. Zuvor hatte bereits EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte (Hannover) das Gesetz als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. Es verletze die Menschenrechte fundamental und berge die Gefahr, dass nicht nur staatliche Organe gegen Konvertiten vorgehen, sondern auch eine Atmosphäre entstehe, in der sich Privatpersonen und religiöse Gruppen zu Übergriffen und Gewalttaten berechtigt fühlten. Ebenso drohe ein Vorgehen gegen die bisher tolerierten Kirchen. Von den 65 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Muslime, die zum Christentum übergetreten sind, wird auf 250.000 geschätzt. Daneben gibt es 125.000 bis 150.000 meist armenische und assyrische Christen.