Iran: Bahá’í-feindliche Unterschriftenaktionen

Teheran - Frankfurt am Main - (30. September 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurden am Freitag, den 19. September in Teheran beim Mittagsgebet Unterschriftenlisten mit diskriminierenden und feindlichen Angaben gegen die Bahá'í-Minderheit verteilt. In Anwesenheit des politischen und religiösen Führers Ayatollah Sayed Ali Khamenei achteten Beamte des Ministeriums für Staatssicherheit darauf, dass die Besucher auf dem Weg zum Gebet ihre Unterschrift leisteten. Die IGFM kritisiert die Unterschriftenaktion als weitere Hetzaktion gegen die Bahá'í im Iran.

Die Unterschriftenliste enthielt falsche Aussagen über den Bahá'í-Glauben und rief zur Auflösung der Bahá'í Institutionen auf. Die hetzerischen Darstellungen waren zuvor bereits in staatlichen Medien, inklusive der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA (Islamic Rebublic News Agency), veröffentlicht worden.

Nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Städten, wie z.B. am 26. September in Qom, wurde die Unterschriftenliste ausgeteilt. Nach der Unterzeichnung erhielten die Muslime eine Anti-Bahá’í-Broschüre. In dieser wird behauptet, dass die Lehren des Bahá'í-Glaubens die Verbreitung von antiislamischen Ansichten und Angriffen gegen die iranische Regierung enthalten. Die Bahá'í seien Verbündete Israels und müssten deshalb vor Gericht gestellt werden. Die IGFM kritisiert, dass die Bahá’í seit den frühen 1980ern durch die iranische Regierung unterdrückt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde die Einrichtung von Bahá’í-Institutionen im Iran verboten. Derzeit zählt die Bahá'í Gemeinde in Iran nur noch 300.000 Mitglieder.

Bahá'í wegen ihres Glaubens in Haft

Momentan sind sieben Mitglieder des Koordinierungsausschusses der Bahá'í im Evin-Gefängnis in Haft. Dazu gehören Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli, Vahid Tizfahm, die am 14. Mai festgenommen wurden, und Mehvash Sabet, der bereits im März dieses Jahres verhaftet worden ist. Bisher wurde keine formelle Anklage gegen sie erhoben. Im August erklärte ein Staatsanwalt vor der Presse, die Verhafteten hätten angeblich ihre Mitgliedschaft in einer Organisation gestanden, die Verbindungen zu Israel und anderen Ländern unterhalten würde. Eine Erklärung, die auf durch Folter erpresstes Geständnis hindeutet. Im August wurden in Teheran drei Personen festgenommen, weil sie angeblich Bahá'í-Propaganda gegen die islamische Regierung Irans gelehrt und die heiligen islamischen Institutionen beschimpft hätten. Derzeit befinden sich insgesamt 22 Bahá'í wegen ihres Glaubens in Haft.

Diskriminierung im Bildungswesen

Die IGFM weist darauf hin, dass Bahá'í-Studenten an iranischen Universitäten gemäß der Anordnung der Regierung diskriminiert werden. Neuen Informationen zufolge wurde am 4. August 2008 Neda Keshavarz Rahbar, eine Studentin an der Universität Fazilat, in Semnan vorgeladen und aufgefordert, ihren Glauben zu widerrufen. Als sie sich weigerte, wurde sie von der Universität exmatrikuliert. Der Bahá’í-Unterricht für Kinder ist seit Jahrzehnten strengstens verboten. Mehrere Lehrer, die ihn im Verborgenen hielten, wurden hingerichtet. Es ist bereits üblich, dass Gewaltverbrechen an den Bahá’í ungestraft bleiben, ja sogar geschürt werden.

Auch im Berufsleben werden die Bahá'í benachteiligt und ausgeschlossen. Es wird Druck auf Firmen verübt, ihre Bahá'í-Angestellten zu entlassen, berichtet die IGFM. Die Medien im Iran heizen die Hetzkampagnen gegen die Bahá'í an. In der vom Staat unterstützten Zeitung Khayan erschienen in den letzten drei Jahren über 200 Artikel mit Angriffen gegen die Bahá'í-Minderheit. Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte hierzu: „Die Entrechtung der Bahá’i im Iran und die staatlich gewollte Hetze gegen sie sind unerträglich. Der Iran hat den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht ratifiziert. Die Drangsalierung der Bahá’i durch die iranischen Behörden erscheint der IGFM vor diesem Hintergrund geradezu wie eine Verhöhnung der Vereinten Nationen.“