Deutschland: Wowereit meint, "Bundesverfassungsrichter bevorzugen Kirchen" -

Berlin (idea) – 02. Dezember 2009 - Nach Ansicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zu verkaufsoffenen Adventsonntagen die Kirchen bevorzugt.

„Wenn man das konsequent durchziehen würde, muss man sich fragen, ob auch andere Religionen in ihrer Freiheit geschützt sind, die andere Feiertage haben", sagte der SPD-Politiker nach der Verkündung des Urteils am 1. Dezember in Karlsruhe. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das katholische Erzbistum Berlin hatten gegen das Berliner Ladenöffnungs-Gesetz aus dem Jahr 2006 geklagt. Es erlaubt zehn verkaufsoffene Sonntage, darunter an allen vier Adventssonntagen. Die Karlsruher Richter gaben den Klägern Recht und bezeichneten diese Regelung als teilweise verfassungswidrig. Wowereit hält auch künftig zwei verkaufsoffene Adventssonntage für möglich. Das Gericht habe nur verlangt, dass nicht vier aufeinander folgende Sonntage betroffen seien. Auch die FDP befürchtet eine Verschlechterung für den Weihnachtsverkauf. Die Berliner Landespolitik sei aufgerufen, „die nach dem Urteil verbliebenen Spielräume zur Sonntagsöffnung bestmöglich zu nutzen, damit möglichst wenige Arbeitsplätze in Tourismus und Einzelhandel durch die Folgen des Urteils gefährdet werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Christoph Meyer.

Union und Kirchen begrüßen Sonntagsschutz

Zustimmung für das Urteil kommt hingegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Stellvertretender Günter Krings sprach von einem Sieg für den Sonn- und Feiertagsschutz in ganz Deutschland. Der Mensch habe neben kommerziellen auch religiöse und soziale Bedürfnisse, die das Grundgesetz schütze. Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Martin Kastler (Schwabach bei Nürnberg), forderte eine Ausdehnung des Feiertagsschutzes auf alle europäischen Länder. Auch die EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischöfin Margot Käßmann (Hannover), und zahlreiche weitere Kirchenleiter begrüßten das Urteil als Schutz des Sonntags vor Kommerzialisierung. Die heilsame Unterbrechung des Alltags tue der ganzen Gesellschaft gut, so der Vorsitzende der nordelbischen Kirchenleitung, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel).