18.02.2009

Iran: Bundeskanzlerin äußert Sorge über Prozess im Iran gegen Bahai-Angehörige

Berlin, 18. Feb (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Iran ihre Sorge um sieben inhaftierte Angehörige der Religionsgruppe der Bahai übermitteln lassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Mittwoch, dazu sei der Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Deutschland vom Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, ins Kanzleramt einbestellt worden. Es gebe Anzeichen, dass die Inhaftierten in einem Schnellverfahren verurteilt werden sollten, in dem ihnen die Todesstrafe drohe. Die Inhaftierten wurden nach Angaben der Bundesregierung im Frühjahr 2008 von iranischen Sicherheitskräften verhaftet und werden seither ohne formelle Anklage festgehalten. Den Anwälten lägen keine Unterlagen zu Tatvorwürfen, Ermittlungsergebnissen oder Gerichtsverhandlungen vor. Heusgen habe die iranische Regierung aufgefordert, sehr rasch ein Verfahren nach internationalen Standards oder die Freilassung einzuleiten, erklärte Wilhelm. Ein Andauern des bisherigen Zustands oder ein Fortgang des Verfahrens unter ungeklärten rechtlichen Bedingungen, die internationalen Standards nicht genügten, würde zu einer Belastung der Beziehungen der Staatengemeinschaft zum Iran führen. Die Bahai sind nach eigenen Angaben die größte religiöse Minderheit im Iran, die in der Verfassung aber nicht als schützenswert eingestuft werde. Die Bahai zählen im Iran nach eigenen Angaben rund 350.000 Mitglieder, weltweit seien es mehr als fünf Millionen. (Reporterin: Sabine Ehrhardt, redigiert von Andreas Kenner)