China: Die zwei Gesichter Chinas - Rechtsstaatsdialog und Gewalt

IGFM/Frankfurt am Main (9. Juli 2009) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wirft der chinesischen Regierung vor, abseits des Rechtsstaatsdialogs mit brachialer Gewalt gegen aufbegehrende unliebsame Minderheiten vorzugehen. Nach der blutigen Niederschlagung um mehr Rechte und um ihre Identität ringender Tibeter im vergangenen Jahr würden nun die muslimischen Uiguren in die Schranken gewiesen, die ihnen durch massenhafte Ansiedlung von Han-Chinesen verbunden mit erzwungener Assimilierung in 60 Jahren chinesischer Zwangsherrschaft zugewiesen worden waren. Das jetzige Vorgehen, sei in keiner Weise unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus zu legitimieren.

Die IGFM macht darauf aufmerksam, dass sich in wenigen Tagen der Beginn der Verfolgung der Falun Gong zum 10. Mal jährt, die Tausende Menschenleben und Hunderttausenden ihre Freiheit und Unversehrtheit gekostet hat. Die IGFM fordert die Spitzen des G8-Gipfels auf, nach der vorzeitigen Abreise des chinesischen Staatspräsidenten nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern in einer gemeinsamen Erklärung zum sofortigen Stopp der Gewalt aufzufordern, den Abzug des chinesischen Militärs aus der Region und den Zutritt einer internationalen Überprüfungskommission in die Region Xinjiang zu gewährleisten. Die IGFM fordert die Bundesinnenminister Schäuble auf, seine negative Entscheidung über die Aufnahme von Uiguren, die in Guantanamo gefangen gehalten wurden, zu überdenken.

Das jetzige Vorgehen erinnere, so die IGFM, an die Vorgänge vom 5. Februar 1997, als chinesische Behörden Truppen gegen Uiguren einsetzten, die für eine gleichwertige Behandlung, religiöse Freiheit und ein Ende der Rassendiskriminierung auf die Straßen gegangen waren. Durch Schüsse in die Menge wurden damals ca. 30 Demonstranten getötet und mehr als 100 verwundet; insgesamt kamen über 400 Menschen ums Leben. In den Tagen danach wurden Tausende Demonstranten auf Verdacht, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, festgenommen, Hunderte wurden in Schnellverfahren wegen angeblichen Rowdytums zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele kamen in den Gefängnissen um oder verschwanden einfach, etwa 200 junge Uiguren wurden hingerichtet. Seit dem 11. September 2001 hat die chinesische Regierung die Unterdrückung dieser Volksgruppe intensiviert. Noch kurz vor den Olympischen Spielen 2008 hatte die chinesische Regierung als Anlass für ihr Vorgehen gegen Uiguren das Gerücht gestreut, uigurische Terroristen würden beabsichtigen, Attentate auf die Spiele zu verüben.

Vor dem Hintergrund der erneuten Eskalationen macht die IGFM auf die andauernde Bedrohung der kulturellen wie individuellen Identität durch erzwungene Assimilierung dieser am stärksten verfolgten Volksgruppe in China aufmerksam. Seit den 90er-Jahren verfolgt die chinesische Regierung in der rohstoffreichen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, der Stammheimat der Uiguren, eine systematische Unterdrückungsstrategie. Ausdruck der Härte des staatlichen Vorgehens sind die seit Mitte der 90er-Jahre über 700 politisch motivierten Todesurteile gegen Uiguren. Die IGFM weist auf Parallelen zu den Geschehnissen in Tibet hin. Auch hier betreibt China eine Siedlungs- und Sinisierungspolitik, die zusammen mit repressiven Maßnahmen bereits dazu führte, dass auch die Tibeter zur Minderheit in ihrer Heimat wurden. Die IGFM befürchtet, dass es zu Massenverhaftungen von Uiguren kommt und in der Folge zur Anwendung von Foltermethoden, wie sie in „Häufige Folter- und Misshandlungsmethoden in der VR China“ (www.igfm.de) beschrieben oder erläutert werden.